Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.
Mit Wirkung zum 6. Oktober werden in Bayern erhebliche Erleichterungen für Betriebe und Veranstalter eingeführt, die freiwillig lediglich Geimpfte und Genesene sowie auch Getestete mit einem PCR-Test zulassen.
Für Menschen die gegen Corona geimpft, von einer Infektion genesen sind oder sich einem PCR-Test unterziehen, normalisiert sich das gesellschaftliche Leben in Bayern von Mittwoch an weiter. Der Freistaat setzt jetzt mehr auf Eigenverantwortung.
Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie Verdienstausfälle nicht mehr ausgeglichen bekämen.
Volle Kinosäle, Tanzen in Clubs und Restaurantbesuche ohne Maske und ohne Abstand: All das ist seit Freitag im Saarland wieder möglich. Nach einer neuen Verordnung der Landesregierung fallen praktisch alle Einschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) weg.
Mit der am Sonntag in Kraft getretenen neuen Corona-Verordnung können Gastgeber oder Veranstalter den Zutritt zu Räumlichkeiten weiter begrenzen. Gewählt werden kann zwischen zwei neuen Modellen - und zwar unabhängig von den geltenden Corona-Warnstufen.
In den Schadenersatz-Prozessen um Corona-Infektionen in Ischgl haben die Rechtsvertreter Österreichs erstmals ein mögliches Zugeständnis in Aussicht gestellt: Es bestehe die Möglichkeit, auf die Verjährung der Ansprüche von erkrankten Ischgl-Besuchern zu verzichten.
Die EU-Länder Rumänien und Litauen gelten seit Sonntag als Corona-Hochrisikogebiete. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist und von dort einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich erst nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.