Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Vielen Unternehmen in Deutschland drohen in den kommenden Monaten infolge der Corona-Krise massive Finanzprobleme. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags berichten mehr als 40 Prozent der Firmen von Liquiditätsengpässen.

In Baden-Württemberg können Hoteliers und Gastronomen, zusätzlich zu anderen Mitteln, ab Mittwoch Unterstützung beantragen. In die «Stabilisierungshilfe» fließen rund 330 Millionen Euro. Ab Mittwoch können Anträge gestellt werden.

Nach einer Mitgliederbefragung fordert der Verband HotellerieSuisse ein Schuldenerlass für die Gastgeber in der Schweiz. Dazu wurde ein Fahrplan für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Branche aufgelegt.

Wegen Hasskommentaren, Propaganda, Spam und Fake-News in ihren Diensten, stehen Facebook und auch Twitter in der Kritik. Die Initiative #StopHateForProfit listet inzwischen gut 90 Unternehmen, die ihre Werbung auf Facebook, und zuweilen auf Twitter, in den USA erst einmal stoppen.

Finanzminister Scholz hatte einen «Wumms» versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten - doch viele zweifeln, ob die Mehrwertsteuersenkung wirkt.

Namhafte Hotelgruppen aus Deutschland haben einen eigenen Interessenverband gegründet und einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Gefordert wird eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerbliche Mietverhältnisse.

Zusätzlich zu Bundesmitteln hat das Land Baden-Württemberg eine  gezielte «Stabilisierungshilfe» für die Hotels und Restaurants aufgelegt. Geplant wird mit einem Budget von 330 Millionen Euro. Ab Mittwoch soll die Antragsstellung möglich sein.

Droht Deutschland eine zweite Corona-Welle? Ministerpräsident Söder warnt zumindest davor. Damit sie nicht jetzt schon anrollt, müssen Touristen aus Regionen mit großen Infektionsherden sich nun testen lassen, bevor sie nach Bayern kommen.