Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
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EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Bundesregierung präsentiert Vorschlag für verschärftes Corona-Gesetz
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100, aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt.
DEHOGA: „Düsseldorf verhindert durch Auflagen geplante Demo und Kundgebung“
Die vom Lockdown betroffenen Branchen wollten morgen in Düsseldorf demonstrieren. Doch jetzt sei die für Sonntag geplante Kundgebung „Vorwärts“ den Vorgaben der Stadt zum Opfer gefallen, sagen die Veranstalter.
Antragsfrist für November- und Dezemberhilfe endet Ende April
Alle Hoteliers und Gastronomen, die beabsichtigen noch Antrag auf November- und Dezemberhilfe zu stellen, sollten dies in den nächsten Tagen tun: Am 30. April endet die Antragsfrist. Danach können nur noch Änderungsanträge bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.
Gastgewerbe fordert längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat eine verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen gefordert. Die Ausnahmeregelung solle zumindest für die Unternehmen, die bisher keine staatliche Hilfe erhalten haben, bis zum 30. September verlängert werden.
Einheitliche Regelungen: Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen
Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Ziel sind bundesweit einheitliche Regelungen.
Altmaier will Coronahilfen für Unternehmen bis zum Jahresende verlängern
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III für Firmen bis zum Jahresende zu verlängern. Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Mitte des Jahres befristet.
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Corona-Gipfel am Montag abgesagt
Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.
Hamburger Gastronomie fordert Öffnungskonzepte
Nach monatelangem Lockdown darf die Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag wieder öffnen. Der Hamburger Hotel- und Gaststättenverband hält das für ein gutes Signal - und fordert auch für die Hansestadt ein Öffnungskonzept.