Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

In der Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen für geimpfte Menschen fordern Handel und Gastgewerbe schnelle und bundeseinheitliche Regeln. Dass Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen, sei richtig und geboten. Justizministerin Lambrecht legte gestern einen Vorschlag zu der Debatte auf den Tisch.

Das Europaparlament fordert ein Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat innerhalb der Europäischen Union. Sobald das gemeinsame Zertifikat eingeführt ist, soll es den Abgeordneten zufolge keine zusätzlichen Reisebeschränkungen durch Mitgliedstaaten geben.

Mit der Initiative „leere Kochtöpfe“ weisen Hoteliers und Gastronomen in Niedersachsen derzeit auf die dramatische Situation der Branche hin. Initiiert vom DEHOGA übergeben Gastgeber Landtags- und Bundestagsabgeordneten einen leeren Kochtopf.

Das Coronavirus schwappt in einer dritten Welle über Europa. Während Deutschland die Regeln enger fasst, wagen sich andere Länder langsam aus der Deckung. Ein Überblick.

Weil sie wegen der Corona-Maßnahmen kein Geld verdienen konnten, klagten zwei Unternehmer auf Entschädigung gegen den Freistaat. Das Landgericht München wies sie nun ab. Die 15. Zivilkammer sah keine gesetzliche Grundlage einen Anspruch auf den geforderten Schadenersatz.

Nach mehr als vier Monate strengem Lockdown haben die Niederlande einen großen Schritt zurück zur Normalität gemacht. Die Geschäfte durften am Mittwoch wieder Kunden empfangen - ohne vorherigen Termin. Um 12.00 Uhr sollten auch die Außenbereiche der Cafés und Restaurants wieder öffnen.

In der Corona-Krise hatte die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Diese Sonderregelung läuft am 1. Mai aus. Auf das Gastgewerbe rollte eine Pleitewelle zu. Der Hotelverband spricht von einem Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik und fordert mit dem DEHOGA die weitere Aussetzung.

Der Wirtschaftsminister ist sich sicher: Ab dem zweiten Quartal geht es aufwärts. Kritik kam unter anderem von der FDP. Wie auch Wirtschaftsverbände forderte diese einen Stufenplan für Öffnungen, um unter anderem Gastronomie und Hotellerie das Überleben zu ermöglichen.