Politik
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.
Bayern bringt Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten auf den Weg
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.
Hotelverband und DEHOGA legen Positionen zur Europawahl vor
Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.
Neues Infektionsschutzgesetz: DEHOGA fordert „endlich Lösungen für das Gastgewerbe“
Die Branche kämpfe ums Überleben. Verzweiflung und Existenzängste nähmen dramatisch zu. Konkret fordert der DEHOGA schnelle und wirksame Finanzhilfen, die Verlängerung des Insolvenzschutzes, mehr Tempo beim Impfen und Perspektiven für die Branche.
Hotel-Modellprojekte im Harz stehen vor vorzeitigem Aus
Durch die Neuregelungen der Corona-Notbremse stehen die Modellprojekte des Gastgewerbes in Sachsen-Anhalt vor dem vorzeitigen Aus. Ihre Fortführung sei durch das Gesetz untersagt, bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag.
Verbände wollen Geschäftsreise wiederbeleben
Zwölf europäische Geschäftsreiseverbände werben in einer Erklärung für eine europaweit einheitliche Vorgehensweise, um Unternehmen die schnelle Wiederaufnahme ihrer Reisetätigkeit zu ermöglichen. Im Zentrum steht die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses.
Länder stimmen Corona-Notbremse zu
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Vor allem über die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse regen sie sich im Bundesrat auf. Trotzdem passiert es die Länderkammer. Unmittelbar darauf tritt der Bundespräsident in Aktion.
Klagen gegen Bundes-Notbremse vor Verfassungsgericht
Die Bundes-Notbremse war noch nicht vom Bundesrat beschlossen, da lag schon der erste Eilantrag dagegen im Postfach des Bundesverfassungsgerichts. Weitere Beschwerden in Karlsruhe dürften folgen.
Tübinger Corona-Modellprojekt wird nach sechs Wochen beendet
Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte sich bis zuletzt eingesetzt und gehofft, doch genützt hat es wohl nichts. Sein Corona-Vorzeigeprojekt ist wegen der Bundes-Notbremse bald Geschichte.
Niedersachsen: Kein schneller Start von Modellvorhaben in Sicht
Die von der niedersächsischen Landesregierung angeschobenen Modellvorhaben zur Öffnung von Handel und Gastronomie, gekoppelt an Schnelltests, können vorerst nicht starten. Die neuen Regeln der Bundes-Notbremse erlauben solche Projekte nur vielfach nicht.
Aus für «Covid Exit»-Projekt stößt auf Kritik
Der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer hat das bevorstehende Aus für das Modellprojekt «Covid Exit» in seiner Stadt scharf kritisiert. «Jeder Tag, den es weiter gelaufen wäre, hätte uns mehr Sicherheit in den Daten gebracht», sagte der SPD-Kommunalpolitiker.