Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Seit dem 7. Januar dürfen in Südtirol alle Geschäfte sowie die Gastronomie wieder Kunden und Gäste empfangen. Bars müssen um 18 Uhr schließen. Restaurants können bis 22 bewirten. In den Restaurants muss vorab reserviert werden, es dürfen vier Personen an einem Tisch sitzen.

Unter dem Schlagwort #Wirmachenauf kursieren in sozialen Medien Aufrufe an Gewerbetreibende, ihre Betriebe trotz Lockdowns zu öffnen. Aufsehen erregte etwa ein Rosenheimer Sportartikelhändler. Die Branchenverbände raten jedoch dringend davon ab.

Nach wie vor sind in Deutschland knapp zwei Millionen Menschen in Kurzarbeit. Laut des Forschungsinstituts ifo sank die Zahl zwar zuletzt leicht, in Gastgewerbe und Einzelhandel stieg die Zahl der Kurzarbeiter zum Jahresende weiter an.

Um Politik und Öffentlichkeit darlegen zu können, wie die Betroffenheit des Gastgewerbes ist, ruft der DEHOGA Unternehmer zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Bis zum 10. Januar 2021 sollen Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und zu den Hilfsprogrammen gegeben werden.

Mehr Tempo bei den Corona-Impfungen und eine klare Perspektive für die vom verlängerten Lockdown betroffenen Unternehmen: Nicht nur Wirtschaftsverbände sehen Bund und Länder nach den neuen Corona-Beschlüssen in der Pflicht.

Der DEHOGA Bayern hat die erneute Verlängerung des Lockdowns kritisiert. Corona-Bekämpfung und «ein offenes Gastgewerbe mit Hygienekonzepten stehen nicht im Widerspruch. Angesichts der andauernden Schließungen «nimmt allerdings in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung überhand».

Trotz deutlich höherer Corona-Infektionszahlen als in Deutschland, bleiben die Schutzmaßnahmen in der Schweiz im Vergleich relativ locker. Zwar schließen die Restaurants jetzt bis Ende Februar, weitergehende Maßnahmen, wie aus anderen Ländern bekannt, wurden nicht getroffen.

Auch das hessische Gastgewerbe beklagt angesichts des verlängerten Corona-Lockdowns die nur schleppende Auszahlung von Wirtschaftshilfen. «Die Betriebe können nicht mehr», wie der hessische DEHOGA-Hauptgeschäftsführer nun erklärte.