Politik

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Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null ist rechtens

Corona-Kurzarbeiter müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer im Gastgewerbe haben. Fragen und Antworten zum Thema.

Saarland: 2G-plus-Regel ab Donnerstag in Restaurants und Hotels / Discos machen dicht

Lockdown für Ungeimpfte, Testpflicht für Geimpfte und Genesene in Gastronomie, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen. So sehen die neuen saarländischen Corona-Bestimmungen aus, die der Ministerrat beschloss.

Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigt verschärfte Corona-Maßnahmen an

In Nordrhein-Westfalen sollen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf nach einem Bund-Länder-Krisengespräch zur Corona-Epidemie an.

Baden-Württemberg: Aus für Weihnachtsmärkte, Diskotheken und Fußballstadien

Weihnachtsmärkte, Clubpartys und Stadionbesuche werden in der Adventszeit aller Voraussicht nach nicht möglich sein. Angesichts der immer dramatischeren Corona-Lage kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen an.

ADAC: Der dreiste Ramstetter

Schadensbegrenzung beim größten deutschen Autoclub – auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich gestern der ADAC-Geschäftsführer Karl Obermair für die Manipulationen beim Publikumspreis „Gelber Engel“. Der verantwortliche Michael Ramstetter habe die Abstimmung in einer unglaublich dreisten Art und Weise verändert. Der ADAC sei bis ins Mark getroffen. „Nicht überrascht“ von der Manipulation zeigte sich hingegen Horst Seehofer. Der CSU-Chef habe sich nach eigenen Angaben auch über andere Zahlen in der Vergangenheit gewundert.

ADAC: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Krisenstimmung beim ADAC – der Automobilclub musste einräumen, bei seinem Publikumspreis „Gelber Engel“ ordentlich geschummelt zu haben. Kommunikationschef Michael Ramstetter legte sämtliche Ämter nieder. Er hatte zuvor zugegeben, gefälschte Stimmzahlen veröffentlicht zu haben. Für den ADAC sind die Folgen des Betrugs noch gar nicht abzusehen. Schon bringen sich Experten in Position, die die Glaubwürdigkeit aller Tests in Frage stellen. Auch die Pannen- und Tunnelstatistik müsse man nun untersuchen, so Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen. Wenn sie beim Gelben Engel lügen würden, könne man das auch für andere Bereiche nicht ausschließen.

Dehoga: Acht Monate Rauchverbot

Die Einführung des absoluten Rauchverbots in der nordrhein-westfälischen Gastronomie sorgt noch immer für Ärger in der Branche, wie die Ergebnisse einer Umfrage des Dehoga NRW nahelegen. 81 Prozent der Schankbetriebe beklagten demnach Umsatzeinbußen, davon mehr als jeder Zweite über 30 Prozent. Das Hauptproblem in Betrieben mit einem hohen Raucheranteil sei, dass mehr draußen gestanden als drinnen getrunken werde, so Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal. Auch der angekündigte Ansturm neuer Nichtrauchergruppen sei weitestgehend ausgeblieben.

Vergesslich: Aufregung um Handtasche

Wie verschiedene Medien berichtet hatten, soll die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner wegen einer vergessenen Handtasche den Start einer Lufthansa-Maschine gestoppt haben. Doch wie die Politikerin der Grünen und die Lufthansa nun mitteilten, hatte das Flugzeug wegen Nebels ohnehin nicht starten können. Deshalb wurde eine Ausnahme gemacht und der Politikerin ihre Tasche gebracht. Nach Darstellung der Grünen hätten CDU-Politiker, die ebenfalls mit an Bord waren, das Gerücht des gestoppten Flugzeugs in die Welt gesetzt.

Buhrufe für Bettensteuer

Normalerweise ist der Regierende Bürgermeister von Berlin bei Empfängen des dortigen Hotel- und Gaststättenverbandes ein gern gesehener Gast. In dieser Woche musste sich Wowereit allerdings wegen der Bettensteuer die Buhrufe der beim DEHOGA-Neujahrsempfang anwesenden Hoteliers gefallen lassen. Wowereit nahm es mit Humor: Beim nächsten Empfang werde die Branche wieder lächeln, weil der Verband entweder seine Klage gegen die Steuer gewinne oder sich aber zeige, dass die ganze Aufregung umsonst gewesen sei.

MwSt.: Grüne wollen weniger Ausnahmen

Durch den Dschungel des Mehrwertsteuersystems blickt kaum noch einer durch. Die Grünen wollen das nun ändern und fordern eine deutliche Beschränkung des ermäßigten Satzes. Lediglich die Nahrungsmittel, der Öffentliche Personennahverkehr sowie kulturelle Leistungen sollen dann mit sieben Prozent versteuert werden. Der Staat käme so auf Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro im Jahr, so die grüne Rechnung.

Anschluss: Pofalla wollte zum BDI

Ronald Pofallas Wechsel in die Wirtschaft sorgt für mächtig Ärger. Doch wie nun bekannt wurde, stand er schon im Jahr 2007 vor einer ähnlichen Entscheidung. Der damalige CDU-Generalsekretär wäre laut eines Berichtes der Welt fast Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) geworden. Doch kurz bevor die neue Personalie öffentlich gemacht werden sollte, sagte Pofalla ab. Die Parteivorsitzende habe ihn damals gebeten, im Amt zu bleiben.

Pofalla: Basis ist enttäuscht

Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für immer neuen Ärger. Nun war es die eigene Basis am Niederrhein, die ihrem Unmut Luft machte: Ein CDU-Ratsmitglied warf dem ehemaligen Bundesminister vor, seine Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelassen“ zu haben. Der Klever Stadtverbandschef Jörg Cosar legte nach und erklärte, der Vorgang habe mit politischer Kultur nichts mehr zu tun.

NGG fordert mehr Mindestlohn

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten hat die Mindestlohnpläne der großen Koalition ins Visier genommen und fordert einen höheren Stundensatz. 8,50 Euro seien immer noch ein niedriger Lohn, der es kaum ermögliche, von seiner Hände Arbeit zu leben, so die NGG-Vorsitzende Rosenberger in der Bild-Zeitung. Verdi-Chef Bsirske hatte kürzlich ebenfalls gefordert, dass der Mindestlohn schnell auf 10 Euro steigen müsse.

EU-Kommissar: Kritik an der Maut

Alexander Dobrindts Maut-Pläne stoßen bei der EU auf wenig Gegenliebe. Es dürfe keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben, so Verkehrskommissar Siim Kallas. Es wäre zwar ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen möglich, dies müsse aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen seien. Verkehrsminister Dobrindt hatte vorgeschlagen, die Mautkosten von etwa 100 Euro pro Jahr für inländische Fahrer über die Kfz-Steuer auszugleichen.