Politik

Der DEHOGA NRW warnt vor einer steigenden Mehrwertsteuer auf Speisen. «Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen ist eine Art Lebensversicherung für viele gastronomische Betriebe und die zentrale Maßnahme zur Zukunftssicherung der Branche», sagte der Präsident von Dehoga NRW, Patrick Rothkopf.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag über die Rechtmäßigkeit von Pandemie-Maßnahmen im Herbst 2020. Die Kläger betreiben Restaurants sowie ein Hotel- und Tagungszentrum.

Wiederholt und deutlich haben die Hoteliers und Gastronomen von Deutschlands größter Insel ihren Unmut, ihre Angst und ihre Sorgen gegenüber den Plänen der Bundesregierung zum Bau sogenannter LNG-Terminals unmittelbar vor oder auf Rügen zum Ausdruck gebracht.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzt auf mehr «bio» in Kantinen, Mensen und Restaurants und plant dazu auch ein neues Logo - die Branche sieht aber noch viele offene Punkte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche ausgesprochen. Er könne sich das nicht vorstellen für alle Branchen.

Über 3600 Gastronomen und Hoteliers haben am 24. April in Stuttgart gegen eine drohende Steuererhöhung für ihre Branche demonstriert und vor einem Preisschock gewarnt. Jetzt hat der Verband ein Video zu der Veranstaltung veröffentlicht.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat die Entscheidung über die Erhebung einer Kurabgabe verschoben. Das Thema stand bei einer Sitzung in dieser Woche zwar auf der Tagesordnung, wurde dann aber auf Antrag der CDU/UFR-Fraktion vertagt.

Hass, Terrorpropaganda, gefälschte Produkte: Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die EU will das mit einem neuen Gesetz ändern. Auf 19 Internetriesen kommen besonders strenge Vorgaben zu.