Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

Angesichts steigender Kosten und zunehmender Unsicherheiten bei der Energieversorgung hat die Tourismusbranche im Nordosten einen Forderungskatalog an die Politik vorgelegt. Darin verlangt die Branche unter anderem, die Zins- und Tilgungsaussetzung bei Corona-Liquiditätshilfen weiter auszusetzen.

Der DEHOGA Bundesverband führt wieder eine Umfrage durch, bei der es um Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage geht. Insbesondere möchte der Verband wissen, ob und wie sich die aktuellen Preissteigerungen und die Gaskrise bereits auf die Betriebe auswirken. Teilnahme bis zum 4. August 2022 erbeten.

Um den Verpackungsmüll zu reduzieren, fordert die Deutsche Umwelthilfe von den Städten mehr Einsatz im Kampf gegen Einweg-Becher und andere Wegwerf-Artikel. Zum Beispiel Fördergeld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen und dabei Extrakosten haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre entschieden ab. Viele Beschäftigte würden es schon heute nicht mehr schaffen, gesund bis zur Rente durchzuhalten, so Vorstandsmitglied Anja Piel.

Das Bundesministerium für Wirtschaft will mit seiner neuen Fördermaßnahme „LIFT Klima“ zu mehr Klimaschutz im Tourismus in Angebot und Nachfrage anregen. Es werden Projekte gefördert, die Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich miteinander kombinieren.

HOTREC befasste sich erstmals 2014 in einem Positionspapier mit dem Thema Kurzzeitvermietung, das damals als "shadow economy" bezeichnet wurde. Heute befindet sich das Tourismus- und Gastgewerbe an einem kritischen Punkt bei der Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietung.

Die Bundesregierung will Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat damit.

Österreich schafft die Corona-Quarantäne für Infizierte ab. Die grundsätzliche Lockerung gilt ab dem 1. August. Auch Infizierte dürften nun weiter unterwegs sein, allerdings mit FFP2-Maske. Die Hotellerie begrüßt das Quarantäne aus.