12 Euro Mindestlohn beschlossen

| Politik Politik

Für Arbeitnehmer in Deutschland soll vom 1. Oktober an ein Mindestlohn von 12 Euro je Stunde gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für die Erhöhung der Lohnuntergrenze.

Damit gab die Runde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Er gilt für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren. Auf den Kabinettsbeschluss folgt die Befassung im Bundestag.

Heil sieht in der Erhöhung keinen Angriff auf die Tarifautonomie. «Im Gegenteil. Ich will, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland haben», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin».

«Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro, damit er armutsfester wird. Im Anschluss wird wieder die Mindestlohnkommission für weitere Erhöhungsschritte in den kommenden Jahren zuständig sein.» Dieser Schritt jetzt sei notwendig und stütze zudem die Kaufkraft in Deutschland. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

Weiterlesen

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Weiterlesen

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Weiterlesen

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Weiterlesen

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Weiterlesen

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weiterlesen

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.

Weiterlesen

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

Weiterlesen

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Weiterlesen