Im Einklang mit neuen bundesweiten Vorgaben wird das öffentliche Leben in Rheinland-Pfalz eingeschränkt, um die zuletzt rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie zu bremsen. Der Zutritt zu Veranstaltungen, Hotels und Gaststätten sowie Dienstleistungen werde in Rheinland-Pfalz ab dem kommendem Mittwoch nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin. Entsprechend den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) greife diese 2G-Regelung ab einer Hospitalisierungsinzidenz von drei Krankenhausaufnahmen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Ausgenommen seien Kinder unter zwölf Jahren und Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten.
Am Donnerstag lag dieser Wert in Rheinland-Pfalz bei 3,6. «Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass wir das mit der neuen Rechtsverordnung unmittelbar umsetzen werden, weil wir über 3 sind», sagte Dreyer. Ab sechs Krankenhausaufnahmen gelte dann im Einklang mit den MPK-Beschlüssen die Regelung 2G plus - dann müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Testnachweis vorlegen.
Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde «Hand in Hand» mit den Bestimmungen des neuen bundesweiten Infektionsschutzgesetzes einhergehen, sagte Dreyer in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Ob es doch landesweite Regeln für Weihnachtsmärkte geben müsse, werde sich das Kabinett noch einmal anschauen.
Das Bundesgesetz und die Landesverordnung sollen am Mittwoch in Kraft treten. Sie sei «sehr zuversichtlich», dass das Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat verabschiedet werden könne. Mit den neuen Beschlüssen der MPK und den Vorgaben im Infektionsschutzgesetz erhalte die Bevölkerung bundesweit eine klare Orientierung, sagte Dreyer.
Dazu gehören auch die neuen Bestimmungen einer 3G-Regelung im ÖPNV sowie am Arbeitsplatz - Bus- oder Bahnfahrer ebenso wie Beschäftigte müssen also entweder genesen, geimpft oder getestet sein.
Dreyer zeigte sich zufrieden über die Beratungen mit den anderen Regierungschefs der Länder und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei «eine außerordentlich konstruktive, gute MPK» gewesen. «Bund und Länder ziehen an einem Strang, um der Pandemie zu begegnen.»
Ebenfalls am Mittwoch machten auch acht Impfzentren im Land wieder auf, sagte Dreyer. Die Landesregierung sei zudem mit großen Firmen wie BASF im Gespräch, wieder ins Impfen einzusteigen. «Wir brauchen alle, die impfen können, um richtig viel Druck ins Impfen zu bekommen.» Dabei gehe es nicht nur um die Booster-Impfungen, sondern auch um mehr erste und zweite Impfungen. Die eigentliche Crux in Deutschland sei, dass viele Menschen nicht geimpft seien. Vor drei Wochen hätten die Impfbusse im Land noch Impfwillige gesucht. «Jetzt sind Leute da, und wollen geimpft werden. Das ist ein gutes Zeichen.» Sie sei zuversichtlich, dass es bald nicht mehr so lange Schlangen an den Impfbussen geben müsse.
Gegen Impffälscher wolle die Landesregierung konsequent vorgehen. Dafür seien unter anderen Kontrolltage von Ordnungskräften und Polizei geplant.
In den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern müssten noch keine Operationen verschoben werden. Vor allem aber ungeimpfte Menschen der mittleren Altersgruppe «ringen dort lange um ihr Leben». Zudem gebe es weniger Pflegepersonal, aufgrund der langen Pandemie seien viele «ausgepowert und stehen nicht mehr mit derselben Kraft zur Verfügung.» (dpa)
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