2G-Regel in Österreich: Mehr Polizeikontrollen in der Gastronomie

| Politik Politik

Die neuen Einschränkungen für Ungeimpfte in Österreich sollen mit einem breiten Einsatz von Polizeistreifen durchgesetzt werden. «Wir werden den Kontrolldruck in den nächsten Tagen deutlich erhöhen», sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag während einer Pressekonferenz. Seit Wochenbeginn haben nur noch Geimpfte und von Covid-19 Genesene Zutritt zu Lokalen, Fitnesscentern, Veranstaltungen und Friseursalons.

Die Maßnahme war kurzfristig am Freitag angekündigt worden, um den steilen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen, die Überlastung von Krankenhäusern zu verhindern und die Impfrate zu erhöhen.

Die Polizei plant nun Schwerpunktaktionen etwa in der Gastronomie oder in Dienstleistungsbetrieben. Es sei aber wichtig, umsichtig vorzugehen und mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um die neue Regelung umzusetzen, sagte der konservative Innenminister und verwies auf die steigenden Impfzahlen. Es sei ein Zeichen für die positive Anreizwirkung von 2G, «wenn jetzt die Impfbereitschaft zunimmt, weil es nett ist, im Lokal zusammensitzen, und weil es schön ist, am öffentlichen Leben teilzunehmen».

Zum Start der 2G-Regel wurde erneut ein sehr hoher Wert an Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Laut Innen- und Gesundheitsministerium wurden binnen 24 Stunden 8178 neue Infektionsfälle registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf rund 633, dreimal so hoch wie in Deutschland. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.