2G-Regel in Österreich: Mehr Polizeikontrollen in der Gastronomie

| Politik Politik

Die neuen Einschränkungen für Ungeimpfte in Österreich sollen mit einem breiten Einsatz von Polizeistreifen durchgesetzt werden. «Wir werden den Kontrolldruck in den nächsten Tagen deutlich erhöhen», sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag während einer Pressekonferenz. Seit Wochenbeginn haben nur noch Geimpfte und von Covid-19 Genesene Zutritt zu Lokalen, Fitnesscentern, Veranstaltungen und Friseursalons.

Die Maßnahme war kurzfristig am Freitag angekündigt worden, um den steilen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen, die Überlastung von Krankenhäusern zu verhindern und die Impfrate zu erhöhen.

Die Polizei plant nun Schwerpunktaktionen etwa in der Gastronomie oder in Dienstleistungsbetrieben. Es sei aber wichtig, umsichtig vorzugehen und mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um die neue Regelung umzusetzen, sagte der konservative Innenminister und verwies auf die steigenden Impfzahlen. Es sei ein Zeichen für die positive Anreizwirkung von 2G, «wenn jetzt die Impfbereitschaft zunimmt, weil es nett ist, im Lokal zusammensitzen, und weil es schön ist, am öffentlichen Leben teilzunehmen».

Zum Start der 2G-Regel wurde erneut ein sehr hoher Wert an Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Laut Innen- und Gesundheitsministerium wurden binnen 24 Stunden 8178 neue Infektionsfälle registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf rund 633, dreimal so hoch wie in Deutschland. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.