2G - Spaltpilz der Gesellschaft oder Notbremse gegen Corona?

| Politik Politik

Sachsen ist Vorreiter. Als erstes Flächenland nutzt der Freistaat gegen die rasant steigenden Corona-Zahlen umfassend 2G. Nur Geimpfte und Genesene dürfen nun in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken, ein negativer Test nützt nichts. Darüber wird heftig gemurrt, unter anderem von Gastwirten. Doch wird Sachsen wohl nicht alleine bleiben. Millionen Menschen in Deutschland müssen sich darauf einstellen, bald im Alltag den Impfpass vorzulegen - oder vor der Tür zu stehen.

Auf der Tagesordnung stehen 2G-Regeln auch in andern Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern. Eine Option sind sie überall, wo Infektionszahlen in die Höhe schnellen und Kliniken voll laufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt die Beschränkungen für Ungeimpfte als Notbremse, um Schlimmeres abzuwenden: den Lockdown für Geschäfte und Lokale. Aber Experten und auch Politiker sind erstaunlich uneins, ob und wie 2G wirkt. Ist die Regel am Ende sogar schädlich?

«Aus medizinischer Sicht ist die 2G-Option grundsätzlich nachvollziehbar», sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur. Aber sie sei schwer umsetzbar. «Außerdem werden durch eine verpflichtende Einführung vor allem verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Fragen aufgeworfen, die nicht von Medizinern beantwortet werden können.» AfD-Chef Tino Chrupalla wählt drastische Worte. Katastrophal sei der Schwenk zu 2G, er werde zur sozialen Spaltung führen, sagte Chrupalla dem Sender Phoenix.

Selbst am medizinischen Sinn haben einige Fachleute Zweifel. 2G gebe eine «Scheinsicherheit», kritisierte Virologe Jonas Schmidt-Chanasit am Wochenende im Deutschlandfunk. Auch Geimpfte könnten sich infizieren und das Virus übertragen. Wirkliche Sicherheit gäben nur Tests bei allen, ob geimpft, ungeimpft oder genesen. Er nannte das 1G. Sein Kollege Hendrik Streeck wandte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland ein: Wenn Ungeimpfte ausgeschlossen würden, ließen sie sich womöglich noch weniger testen und feierten ungetestet zuhause.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow - der in seinem Bundesland ähnlich dramatische Corona-Zahlen hat wie Sachsen - ist ebenfalls auf Distanz zu 2G. Sein Argument: Wer soll das alles kontrollieren? Und was nützen Regeln, die niemand überwacht? Wer kürzlich im Café oder Restaurant war, weiß, wie unterschiedlich gültige 3G-Regeln durchgesetzt werden. Ob jemand geimpft, genesen oder frisch getestet ist: Oft fragt danach niemand.

Spürbar ist in der Politik aber auch ein Unbehagen, Ungeimpfte unter Druck zu setzen. Die Debatte wurde schon zu Beginn der Impfkampagne geführt und nie wirklich aufgelöst. «Keine Sonderbehandlung für Geimpfte! Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich», warnte damals Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der «Bild am Sonntag». Das Interview steht bis heute prominent auf der Webseite seines Ministeriums.

Gegenspieler war damals Außenminister Heiko Maas (SPD). Er forderte, Geimpften früher als anderen wieder den Besuch in Restaurants oder Kinos zu erlauben. «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», sagte Maas damals der «BamS». Die Debatte war voreilig, weil Impfstoff noch knapp war. Aber das Dilemma bleibt: Darf man Menschen benachteiligen, die sich gegen das Impfen entscheiden? Treibt das den Keil noch tiefer zwischen der Mehrheit der Geimpften und der Minderheit der Skeptiker?

Für den Vizechef des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, ist das ein «unnötiger Stresstest», wie er dem RND sagte: «Jetzt durch Ausschluss aus sozialen, kulturellen oder ökonomischen Aktivitäten die Nichtimpfwilligen zu zwingen, sich impfen zu lassen, führt zu einem Antiimpfheroismus, bei dem die Menschen stolz darauf sind, dass sie Widerstand leisten.»

Die Meinung teilen aber nicht alle im Ethikrat. Die Vorsitzende Alena Buyx schloss im Sommer Vorrechte für Geimpfte und Genesene nicht grundsätzlich aus. «Ich hoffe sehr, dass die Situation nicht so schlecht wird, dass man 2G überhaupt flächendeckend einsetzen muss», sagte Buyx damals im ZDF. Für ein Gespräch hatte Buyx jetzt kurzfristig keine Zeit. Ihr Büro bestätigte aber, dass der Ethikrat keine abgestimmte Position zu 2G habe.

Wie auch immer man zu 2G steht, eine Begleiterscheinung der Debatte ist bereits zu beobachten: Die Impfzahlen gehen hoch - selbst in Sachsen, das bisher die niedrigsten Impfquote Deutschlands vorweist. Auch in Baden-Württemberg steigt die Nachfrage, in Berlin, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Dort sah sich der Impfstützpunkt Greifswald «tageweise völlig überrannt», wie der Landkreis Vorpommern-Greifswald mitteilte.

Die überall wieder extrem steigenden Corona-Fallzahlen tragen sicher dazu bei, aber auch 2G erhöht den Druck. «In einzelnen Rückmeldungen wird die zunehmende Anwendung von 2G als Grund für die Impfentscheidung angeführt», berichtete der Sprecher von Nordwestmecklenburg, Christoph Wohlleben.

2G - Spaltpilz der Gesellschaft oder Notbremse gegen Corona?


Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa


Nachteile für Menschen ohne Corona-Impfung? Seit Beginn der Pandemie ist das für die Politik ein heißes Eisen. Nun werden sie Realität. Und zeigen offenbar Wirkung.

Berlin/Dresden (dpa) - Sachsen ist Vorreiter. Als erstes Flächenland nutzt der Freistaat gegen die rasant steigenden Corona-Zahlen umfassend 2G. Nur Geimpfte und Genesene dürfen nun in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken, ein negativer Test nützt nichts. Darüber wird heftig gemurrt, unter anderem von Gastwirten. Doch wird Sachsen wohl nicht alleine bleiben. Millionen Menschen in Deutschland müssen sich darauf einstellen, bald im Alltag den Impfpass vorzulegen - oder vor der Tür zu stehen.

Auf der Tagesordnung stehen 2G-Regeln auch in andern Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern. Eine Option sind sie überall, wo Infektionszahlen in die Höhe schnellen und Kliniken voll laufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt die Beschränkungen für Ungeimpfte als Notbremse, um Schlimmeres abzuwenden: den Lockdown für Geschäfte und Lokale. Aber Experten und auch Politiker sind erstaunlich uneins, ob und wie 2G wirkt. Ist die Regel am Ende sogar schädlich?

«Aus medizinischer Sicht ist die 2G-Option grundsätzlich nachvollziehbar», sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur. Aber sie sei schwer umsetzbar. «Außerdem werden durch eine verpflichtende Einführung vor allem verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Fragen aufgeworfen, die nicht von Medizinern beantwortet werden können.» AfD-Chef Tino Chrupalla wählt drastische Worte. Katastrophal sei der Schwenk zu 2G, er werde zur sozialen Spaltung führen, sagte Chrupalla dem Sender Phoenix.

Selbst am medizinischen Sinn haben einige Fachleute Zweifel. 2G gebe eine «Scheinsicherheit», kritisierte Virologe Jonas Schmidt-Chanasit am Wochenende im Deutschlandfunk. Auch Geimpfte könnten sich infizieren und das Virus übertragen. Wirkliche Sicherheit gäben nur Tests bei allen, ob geimpft, ungeimpft oder genesen. Er nannte das 1G. Sein Kollege Hendrik Streeck wandte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland ein: Wenn Ungeimpfte ausgeschlossen würden, ließen sie sich womöglich noch weniger testen und feierten ungetestet zuhause.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow - der in seinem Bundesland ähnlich dramatische Corona-Zahlen hat wie Sachsen - ist ebenfalls auf Distanz zu 2G. Sein Argument: Wer soll das alles kontrollieren? Und was nützen Regeln, die niemand überwacht? Wer kürzlich im Café oder Restaurant war, weiß, wie unterschiedlich gültige 3G-Regeln durchgesetzt werden. Ob jemand geimpft, genesen oder frisch getestet ist: Oft fragt danach niemand.

Spürbar ist in der Politik aber auch ein Unbehagen, Ungeimpfte unter Druck zu setzen. Die Debatte wurde schon zu Beginn der Impfkampagne geführt und nie wirklich aufgelöst. «Keine Sonderbehandlung für Geimpfte! Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich», warnte damals Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der «Bild am Sonntag». Das Interview steht bis heute prominent auf der Webseite seines Ministeriums.

Gegenspieler war damals Außenminister Heiko Maas (SPD). Er forderte, Geimpften früher als anderen wieder den Besuch in Restaurants oder Kinos zu erlauben. «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», sagte Maas damals der «BamS». Die Debatte war voreilig, weil Impfstoff noch knapp war. Aber das Dilemma bleibt: Darf man Menschen benachteiligen, die sich gegen das Impfen entscheiden? Treibt das den Keil noch tiefer zwischen der Mehrheit der Geimpften und der Minderheit der Skeptiker?

Für den Vizechef des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, ist das ein «unnötiger Stresstest», wie er dem RND sagte: «Jetzt durch Ausschluss aus sozialen, kulturellen oder ökonomischen Aktivitäten die Nichtimpfwilligen zu zwingen, sich impfen zu lassen, führt zu einem Antiimpfheroismus, bei dem die Menschen stolz darauf sind, dass sie Widerstand leisten.»

Die Meinung teilen aber nicht alle im Ethikrat. Die Vorsitzende Alena Buyx schloss im Sommer Vorrechte für Geimpfte und Genesene nicht grundsätzlich aus. «Ich hoffe sehr, dass die Situation nicht so schlecht wird, dass man 2G überhaupt flächendeckend einsetzen muss», sagte Buyx damals im ZDF. Für ein Gespräch hatte Buyx jetzt kurzfristig keine Zeit. Ihr Büro bestätigte aber, dass der Ethikrat keine abgestimmte Position zu 2G habe.

Wie auch immer man zu 2G steht, eine Begleiterscheinung der Debatte ist bereits zu beobachten: Die Impfzahlen gehen hoch - selbst in Sachsen, das bisher die niedrigsten Impfquote Deutschlands vorweist. Auch in Baden-Württemberg steigt die Nachfrage, in Berlin, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Dort sah sich der Impfstützpunkt Greifswald «tageweise völlig überrannt», wie der Landkreis Vorpommern-Greifswald mitteilte.

Die überall wieder extrem steigenden Corona-Fallzahlen tragen sicher dazu bei, aber auch 2G erhöht den Druck. «In einzelnen Rückmeldungen wird die zunehmende Anwendung von 2G als Grund für die Impfentscheidung angeführt», berichtete der Sprecher von Nordwestmecklenburg, Christoph Wohlleben.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.