Ab 1. Januar Hygienebarometer in Berliner Restaurants

| Politik Politik

Informationen dazu, wie gut zum Beispiel Restaurants und Cafés Hygienevorschriften einhalten, sollen in Berlin bald leichter zugänglich sein. Am 1. Januar tritt das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz in Kraft, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz am Mittwoch mitteilte. Damit soll es möglich werden, sich vor einem Restaurantbesuch oder dem Einkauf zubereiteter Speisen zu informieren, wie die Hygienezustände im jeweiligen Betrieb sind.

Die Angaben sollen in Form eines Balkendiagramms mit einem Farbverlauf von Grün für gut über Gelb bis Rot für schlecht dargestellt werden. Das Kontrollergebnis wird mit einem Pfeil im Balkendiagramm markiert. Bei Betrieben, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, soll das Transparenzbarometer den Angaben zufolge künftig an oder in der Nähe der Eingangstür angebracht sein. Die Senatsverwaltung hat angekündigt, die Balkendiagramme zusätzlich ab Mitte Januar im Internet zu veröffentlichen.

«Mit der Transparenz der amtlichen Kontrollergebnisse können die Verbraucherinnen und Verbraucher gut informiert entscheiden, wo sie Lebensmittel einkaufen oder verzehren», sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Markus Kamrad. Gleichzeitig gebe das Transparenzbarometer den Lebensmittelbetrieben die Möglichkeit, ihren Kunden zu zeigen, wie verantwortungsvoll und hygienisch sie sich bei der Lebensmittelverarbeitung verhielten.

Die betreffenden Unternehmen sind dazu verpflichtet, die Informationen zugänglich zu machen. Das Gesetz gilt für alle Kontrollen, die die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsichten der Bezirksämter ab Jahresbeginn durchführen.

Das damals noch als «Saubere-Küchen-Gesetz» bezeichnete Projekt war schon in der vergangenen Wahlperiode in der Justizverwaltung erarbeitet worden (Tageskarte berichtete).


Zurück

Vielleicht auch interessant

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden.