Ab 8. Januar droht Dauerstreik bei der Bahn 

| Politik Politik

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hält die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung aufrecht. «Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen», sagte der Vorsitzende Claus Weselsky der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Wir werden die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen.» Zugleich zeigte sich Weselsky in einer wichtigen Streitfrage kompromissbereit.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte die Tarifverhandlungen vor knapp drei Wochen für gescheitert erklärt. Zuvor hatten die Arbeitgeber unter anderem die Forderung zurückgewiesen, die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich von 38 auf 35 Stunden zu senken.

Weselsky sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Was die Umsetzung betrifft, sind wir kompromissbereit. Man könnte etwa 2025 starten und die Wochenarbeitszeit schrittweise bis 2028 von 38 auf 35 Stunden verringern.»

Bislang hat die GDL in dieser Tarifrunde mit zwei Warnstreiks den Bahnverkehr in großen Teilen lahmgelegt. Die Mitglieder entscheiden nun in einer Urabstimmung über weitere Arbeitskämpfe. Am 19. Dezember sollen die Stimmen ausgezählt sein, wie Weselsky sagte. Streiks bis einschließlich 7. Januar hatte die Gewerkschaft ausgeschlossen.

«Im Januar wird es nach einer erfolgreichen Urabstimmung längere Streiks geben», bekräftigte der GDL-Chef. «Es bleibt nicht bei weiteren 24-Stunden-Streiks.» Zur Frage nach unbefristeten Streiks sagte Weselsky: «Wir sind so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden.»

Den Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, nannte Weselsky einen «Schauspieler». «Mit so einem Schauspieler zu verhandeln, ist schwierig.» (mit dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.