Ärztepräsident fordert Zucker- und Alkohol-Abgabe

| Politik Politik

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wirbt für eine neue Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker. Bei einer wirkungsvollen zweckgebundenen Verwendung könnte sich wahrscheinlich «eine Mehrheit dem anschließen», sagte Reinhardt bei einer Neujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer in Berlin. «Es wäre sinnvoll, das zu tun und die daraus entstehenden Einnahmen dem Gesundheitswesen zuzuführen.»

Reinhardt bedauerte, dass Lobbygruppen auf so eine Forderung hin Verbotsvorwürfe erhöben. Der Allgemeinarzt verwies auf Großbritannien, wo infolge einer Zuckersteuer zuckerhaltige Getränke teurer geworden seien. Diabeteszahlen könnten so sinken. «Das erfordert einen gewissen politischen Mut», räumte Reinhardt ein. 

«Lebenswerte, gesunde Lebensjahre»

Geworben werden könne aber etwa damit, dass mit solchen Mitteln zum Beispiel gesundes Verhalten im Kindergarten oder im Grundschulalter angeregt werden könnte. So könnten «lebenswerte, gesunde Lebensjahre» gewonnen werden. Angesichts klarerer wissenschaftlicher Hinweise auf die Wirksamkeit sei es dafür «hohe Zeit». 

Zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen forderte Reinhardt unter anderem die Entlastung der Beitragszahlerinnen und -zahler von den Kosten für die Versicherung der Bürgergeldbeziehenden. Er bekräftigte das Ziel von konkreten Vorschlägen zu den GKV-Finanzen bis Ende März. Die dafür eingesetzte Regierungskommission tage noch in der laufenden Woche, wie er als Mitglied berichtete.

Warken versus Lauterbach

Als Hauptunterschied zwischen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) nannte Reinhardt ihre größere Bereitschaft, auf die Gesprächspartnerinnen und -partner aus dem Gesundheitswesen konkret einzugehen. Diese sei bei dem Mediziner Lauterbach nicht so stark ausgeprägt gewesen - was aber «nicht böse» gemeint sei. Warken ist laut Reinhardt in ihrem Amt angekommen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.