AfD-Tourismuspolitiker: Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung 

| Politik Politik

Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier ist seit Ende Januar der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag. Wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilte ihn nun laut Bild das Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe von 16.200 Euro. Beim Prozess ging es um einen Angriff der Kaiserslauterer Ultra-Szene auf Mainzer Fußballfans. Dabei hatten FCK-Anhänger den Mainzer Fanbussen aufgelauert und attackiert.

Wie unter anderem die Bild berichtet, soll auch Münzenmaier dabei mitgewirkt haben, indem er die Angreifer zum Tatort lotste. Das sah auch das Gericht als erwiesen an. Bereits im vergangenen Jahr war Münzenmaier deshalb zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Gegen die Entscheidung wurde jedoch Berufung eingelegt. Mit der aktuellen Verurteilung zu 90 Tagessätzen sei Münzenmaier laut Bild nicht vorbestraft. 
 

Seine erste große Bühne hatte der AfD-Mann auf der ITB im März. Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin sei der Vorsitzende des Tourismusausschusses höflich aufgetreten, hätte interessierte Nachfragen gestellt und auf Typ „guter Schwiegersohn“ gemacht, so die Welt. Im Wahlkampf propagierte Münzenmaier als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD allerdings eine „Verabschiedungskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Die relevanten Verbände unterstrichen zaghaft, dass Fremdenfeindlichkeit in der Branche nichts zu suchen habe. Der Deutsche Tourismusverband sprach von einer „Belastungsprobe“ für die Tourismusbranche. Die Gewerkschaft NGG kündigte Widerstand an. Ein Mitglied des Tourismusausschusses im Bundestag formulierte laut Zeitung „Die Welt“ recht deutlich: „Wer Rassist ist, kann kein Touristiker sein.“ 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.