Aktuelle Informationen der Bundesregierung zu den Coronahilfen

| Politik Politik

Aktuelle Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Coronahilfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auch noch einmal zusammenfassend über aktuelle Neuerungen bei den Corona-Zuschusshilfen informiert. Es geht um Antragsfristen, Antragsberechtigte sowie Prüfungen und Abrechnungen. Alle weiteren Informationen zu den Zuschusshilfen sind weiterhin auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und Informationen zu den weiteren Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen auf https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html zu finden.

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Ende der Antragsfristen am 31. Oktober 2021 für Erst- und Änderungsanträge

  • Derzeit werden alle prüfenden Dritten, die Erstanträge gestellt haben, per Mail noch einmal auf das Ende der Antragsfristen hingewiesen.
  • Wahlrecht: Seit 30. August 2021 können Selbständige, die Neustarthilfe erhalten haben, nachträglich in die Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt. Wann das sinnvoll ist und wie das geht, steht in den Überblicksartikeln zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Überbrückungshilfe III Plus: Erweiterung der Antragsberechtigten, Verlängerung des Förderzeitraums und der Antragsfrist

  • Seit 24. September 2021 können Unternehmen, die für Juni 2021 Überbrückungshilfe erhalten haben und im Juli 2021 von Hochwasser und Starkregen betroffen waren, Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 beantragen.
  • Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III Plus wurde um die Monate Oktober, November und Dezember 2021 ausgeweitet. Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfe III für die Monate Juli bis September 2021 gestellt hatten, können über prüfende Dritte einen Änderungsantrag stellen, wenn sie auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 Corona-bedingte Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent haben.
  • Die Frist für die Antragstellung wurde verlängert bis 31. Dezember 2021.
  • Seit 25. August 2021 kann Schadensausgleich auch im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden. Infos dazu hier.
  • Personalkostenpauschale oder Restart-Prämie: prüfende Dritte können für die Förderperiode Juli bis September im Vergleichsrechner checken, was besser ist.

Neustarthilfe Plus: Verlängerung des Förderzeitraums und der Antragsfrist

  • Der Förderzeitraum der Neustarthilfe Plus wurde um die Monate Oktober, November und Dezember 2021 ausgeweitet. Anders als bei der Überbrückungshilfe III Plus müssen hier für die Förderperiode Oktober bis Dezember 2021 in jedem Fall Erstanträge gestellt werden.
  • Direktantragsteller und (seit 10. September 2021) prüfende Dritte können Anträge für die Förderperiode Juli bis September 2021 stellen. Direktantragsteller können seit 20. September 2021 auch Änderungsanträge für die Förderperiode Juli bis September einreichen und ihre Angaben zur Kontonummer korrigieren.
  • Seit 13. Oktober 2021 können Soloselbstständige, Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, unständig Beschäftigte und kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten einen Direktantrag auf Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Der Antrag über prüfende Dritte wird Anfang November zur Verfügung stehen. Konkrete Infos dazu hier.

Prüfungen und Abrechnungen der Überbrückungshilfen

  • Schlussabrechnung -Verlängerung der Fristen: Prüfende Dritte müssen bis spätestens 30. Juni 2022 die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfe vorlegen. Mehr dazu in den FAQs zu den Hilfen (Stichwort: „Wie funktioniert die Schlussabrechnung?“).
  • Endabrechnung: Das Einreichen von Endabrechnungen ist ab November bis 31. Dezember 2021 möglich. Rückzahlungen müssen bis Ende Juni 2022 erfolgen.
  • Verstärkte Nachprüfung der Direktanträge auf November- und Dezemberhilfe: Alle Soloselbständigen, die per Direktantrag November- oder Dezemberhilfe beantragt haben, obwohl sie nicht bereits seit November 2020 direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen und damit nicht antragsberechtigt waren, können dies nun folgendermaßen korrigieren: Zunächst muss die November-/ Dezemberhilfe zurückgezahlt und danach kann für November/Dezember 2020 die Überbrückungshilfe III beantragt werden, sofern ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorlag. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III läuft noch bis 31.10.2021. Die Direktanträge auf November- und Dezemberhilfe werden daher derzeit verstärkt durch die Bewilligungsstellen überprüft.

Alle diejenigen, die November- und Dezemberhilfe über prüfende Dritte beantragt haben, werden regulär im Rahmen der Schlussabrechnung, die Ende 2021 startet, überprüft.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Weiterlesen

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Weiterlesen

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Weiterlesen

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Weiterlesen

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Weiterlesen

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Weiterlesen

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Weiterlesen

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Weiterlesen

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Weiterlesen