Alles dicht um 17 Uhr: Niederlande verhängen abendlichen Lockdown

| Politik Politik

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen verhängen die Niederlande einen abendlichen Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen täglich bereits um 17 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Sonntag für zunächst drei Wochen; das kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag an. «In den Niederlanden ist dann im Prinzip alles ab 17 Uhr geschlossen.» Ausgenommen seien Supermärkte.

Schulen sollen vorerst geöffnet bleiben. Allerdings müssen Schüler ab zehn Jahre eine Mundmaske tragen, wenn sie nicht an ihrem Platz sitzen. Die 1,5-Meter-Distanz-Regel wird ausgeweitet auf Kinos, Theater und Gaststätten. Das heißt, dass sie weniger Besucher empfangen können. Dort wird auch wieder die Maskenpflicht gelten. Es muss echt eine Wende geben, sagte Rutte.

Vor allem die Lage an den Krankenhäusern spitzt sich zu. Gesundheitsminister Hugo de Jonge verhängte Notmaßnahmen, so dass nun auch akute Behandlungen abgesagt werden können. In einem Krankenhaus in Utrecht werden nun 120 Militärangehörige eingesetzt, um Pflegepersonal zu entlasten. Der Notzustand müsse verhindert werden, sagte de Jonge.

Im ganzen Land hatten sich Einsatzkräfte auf mögliche Unruhen wegen der verschärften Maßnahmen vorbereitet. Einige Personen waren am Freitag bereits vorsorglich wegen Aufrufen zu Krawallen auf sozialen Netzwerken festgenommen worden. Am vergangenen Wochenende hatte es nächtelang zum Teil heftige Ausschreitungen gegeben. Die Polizei rechnet mit Protestaktionen am Wochenende.

Die Regierung war wegen der vorzeitigen Lockerungen im September stark in die Kritik geraten. Die Infektionszahlen stiegen schnell. Am 13. November hatte die Regierung dann die Notbremse gezogen und einen Teillockdown verhängt. Doch vor allem die Lage in den Krankenhäusern verschärfte sich.

Zuletzt waren am Freitag etwa 21 350 neue Corona-Fälle registriert worden, das sind zwar etwa 900 weniger als am Vortag. Doch die Test-Kapazität der Behörden ist längst erschöpft. Im Schnitt waren in den vergangenen sieben Tagen 19 Prozent mehr neue Infektionen gemeldet worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.