Politik
Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt in der Corona-Krise neue Finanzhilfen für Gastgewerbe, Veranstalter und Kulturbranche. All diejenigen, die ihre unternehmerischen Aktivitäten später als andere wieder hochfahren dürften, brauchten mehr Unterstützung, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Möglicherweise könne es Ende Mai erste Lockerungen für sie geben. «Aber es wird lange dauern, bis sich der Betrieb dieser Branchen wieder einem normalen Niveau nähern kann.» Konkret will Altmaier Nothilfefonds mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen und die Wandlung von Krediten in Zuschüsse prüfen. «Dazu werde ich einen Vorschlag vorlegen», kündigte er an.
Um die Corona-Krise zu überstehen, bleibt die Bildung eines Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für alle Betriebe des Gastgewerbes die wichtigste Forderung der Branche. „Die Lage in Hotellerie und Gastronomie ist katastrophal“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHGOA Bundesverband). „Die Branche liegt am Boden. Eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes droht. Verzweiflung bei Unternehmern wie Mitarbeitern macht sich breit. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“ Die bisherigen Liquiditätshilfen und Kredite von Bund und Ländern reichten nicht aus. „Die Betriebe brauchen jetzt schnell und ausreichend Geld, um am Leben zu bleiben sowie dringend eine Öffnungsperspektive.“ (Tageskarte berichtete)
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben gleichzeitig angekündigt, den Tourismus und Gastgewerbe schrittweise wieder hochfahren zu wollen. Die Wirtschafts- und Tourismusminister der drei Länder haben am Mittwoch einen drei Stufen-Plan zur Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen vorgelegt. Nach Angaben eines Sprechers des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Lockerungen ab Anfang Mai beginnen. (Tageskarte berichtete).
Altmaier stellte einen Vier-Punkte-Plan für einen Neustart der Wirtschaft in Deutschland vor. Dazu gehört aus seiner Sicht die Optimierung und Beschleunigung bestehender Hilfsprogramme genauso wie ein Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Krise.
Die Bundesregierung erwartet wegen der Corona-Pandemie die schlimmste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik und eine höhere Arbeitslosigkeit in Deutschland. Erst 2022 soll die Wirtschaft wieder auf Vorkrisen-Niveau sein. (dpa)
