Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt Verbände, auch angesichts schwerer Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung von Hilfen, zu einem «Wirtschaftsgipfel» ein. Wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte, wird Altmaier am kommenden Dienstag mit mehr als 40 Verbänden über die aktuelle Lage der Wirtschaft, die Beschlüsse von Bund und Ländern, die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven sprechen.
Wirtschaftsverbände hatten einen solchen «Gipfel» seit längerem gefordert. Die Beschlüsse von Bund und Ländern über eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März waren zum Teil heftig kritisiert worden. Verbände kritisierten, Gastgewerbe, Tourismus und dem Mittelstand fehlten klare Perspektiven.
Seit längerem warnen Verbände außerdem davor, viele Firmen im Lockdown würden finanziell nicht mehr lange durchhalten. Deswegen müssten staatliche Hilfen schnell fließen. So sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, die zugesagten Novemberhilfen seien bei rund 40 Prozent der Betriebe, noch nicht vollständig zur Auszahlung gekommen.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur, der «Wirtschaftsgipfel» sei längst überfällig. «Er kommt allerdings ein Jahr zu spät.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein Wirtschaftskabinett einrichten. «Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen und eine klare Öffnungsperspektive.»
Nach langem Warten seitens der Wirtschaft wurde die Antragstellung für die Überbrückungshilfen III am Mittwoch freigeschaltet, wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte. Die ersten Abschlagszahlungen sollen demnach ab dem 15. Februar starten. Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet.
Merkel stellte sich am Donnerstag vor den Finanz- und Wirtschaftsminister. «Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten», sagte sie bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die «sehnlichst erwarteten» Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun gestellt werden.
Auf Zwischenrufe im Plenum erwiderte Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt werden könnten und ab März die Auszahlung durch die Länder erfolge. «Das, was versprochen wurde, ist eingehalten und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsinnig lange Zeit gewesen und ich bin froh, dass das jetzt so ist, wie es ist.» (dpa)
Politik
