Altmaier plant weiteren Wirtschaftsgipfel

| Politik Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Wirtschaftsgipfel angekündigt. Altmaier sagte am Dienstag in Berlin, er werde Ende der kommenden Woche erneut Vertreter von mehr als 40 Verbänden einladen. Dabei solle es neben der aktuellen Lage auch darum gehen, wie es nach dem Ende der Pandemie bei Innovationen und Erneuerungen vorangehen könne. Altmaier hatte bereits Mitte Februar zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen (Tageskarte berichtete).

Der Wirtschaftsminister verteidigte mit Blick auf steigende Infektionszahlen die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Zugleich soll über Ostern das wirtschaftliche, private und öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Altmaier nannte die Beschlüsse einen «beispiellosen Kraftakt» nach stundenlangen Beratungen über alle Parteigrenzen hinweg.

Es gehe darum, die dritte Welle zu brechen, bevor der Höhepunkt erreicht werde. Nur so könne es erreicht werden, dass die Substanz der deutschen Wirtschaft dauerhaft unbeschädigt aus der Krise hervorgehe.

Altmaier kündigte außerdem bis Ende dieser oder Anfang der kommenden Woche Details über zusätzliche Coronahilfen für Firmen an - dies hatte der Bund bei den Beratungen mit den Ländern angekündigt. Laut Beschluss ist ein «ergänzendes Hilfsinstrument» geplant für Unternehmen, die im Zuge der Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind. Er werde zeitnah mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Regierungsfraktionen reden, sagte Altmaier. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Weiterlesen

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

Weiterlesen

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Weiterlesen

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Weiterlesen

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

Weiterlesen

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Weiterlesen

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Weiterlesen

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.

Weiterlesen