Anstieg der Corona-Zahlen: Modellkommune Tübingen unter Druck

| Politik Politik

In der Modellkommune Tübingen mit Lockerungen und massenhaften Tests sind die Corona-Fallzahlen stark gestiegen. Allerdings sei der Anstieg in etwa so hoch wie dort, wo mit Schließungen gearbeitet werde, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) am Montagabend bei einer Online-Gesprächsrunde mit Wissenschaftlern in Tübingen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt sei bis Sonntag auf 66,7 gestiegen, sagte Palmer den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). Damit hat sich der Wert innerhalb weniger Tage fast verdoppelt. Am vergangenen Donnerstag hatte er nach Angaben der Stadt noch bei 35 gelegen.

Den Zeitungen sagte Palmer, der Anstieg mache ihm keine Sorgen. Dieser gehe eher nicht aufs Einkaufen oder den Theaterbesuch zurück. Problematisch seien jene Menschen, die abends in der Stadt Party machten. Es sei aber jederzeit möglich die Reißleine zu ziehen. «Das ist ein Experiment mit offenem Ausgang», so Palmer.

Zugleich sieht das Stadtoberhaupt zunehmende Kritik am Tübinger Vorgehen. «Das Modellprojekt steht seit heute sehr unter Druck», sagte der Grünen-Politiker. Viele wünschten sich, dass das Projekt scheitere. Er erhalte auch zahlreiche Morddrohungen. Insbesondere die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag seien so verstanden worden, dass sie auch das Tübinger Modell in Frage gestellt habe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in einem Fernsehinterview kritisch gegenüber Modellprojekten mit Öffnungen gezeigt und angedeutet, dass notfalls der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht handelten. Mehrere Länder wollen derzeit Modellprojekte mit Lockerungen starten.

Zuvor hatte sich Palmer angesichts großer Gruppen, die nach 20 Uhr auf innerstädtischen Wiesen Partys feierten, für nächtliche Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. Da gebe es keinen Abstand, sondern Alkohol. «Ich hätte gar nichts dagegen zu sagen: Ab 20 Uhr ist wirklich Ruhe», hatte Palmer in einer Online-Gesprächsrunde der «Bild»-Zeitung gesagt. Tagsüber könne geordnet in der Außengastronomie gesessen oder mit Maske eingekauft werden. «Und nachts sind alle daheim - warum nicht», so der Grünen-Politiker.

Auch der große Zulauf von Menschen, die außerhalb des Landkreises Tübingen wohnen, macht dem Rathauschef Sorgen. Zahlreiche Menschen waren am Wochenende in die Universitätsstadt am Neckar gekommen und hatten die dort möglichen Lockerungen genossen. In der Außengastronomie von Cafés und Restaurants waren die Plätze bei frühlingshaften Temperaturen gefüllt. Die Stadt hat die Zahl der Tests für Menschen von außerhalb des Landkreises deshalb nun dauerhaft beschränkt. Um dem befürchteten Andrang am Osterwochenende zu begegnen, soll es an diesen Tagen nur noch Tests für Einheimische geben.

Tübingen testet seit Mitte März, ob mehr Öffnungsschritte mit möglichst flächendeckenden Tests umsetzbar sind, ohne dass die Zahl der Corona-Fälle deutlich zunimmt. Menschen können sich in der Stadt kostenlos testen lassen, das Ergebnis wird bescheinigt. Mit dem Zertifikat können die als gesund getesteten Personen zum Beispiel in Modeläden einkaufen, zum Friseur oder auch ins Theater und in den Biergarten gehen.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, das von der Stadt aufgebaute System regelmäßiger Testungen in Betrieben, Schulen, Kitas und das leistungsfähige Netz von Teststationen funktioniere. Das Modellprojekt wurde zuletzt bis zum 18. April verlängert.

Ungeachtet dessen steigt im Landkreis Tübingen das Infektionsgeschehen im Zuge der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Coronavirus. Die Region lag zuletzt nur noch knapp unter dem Wert von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Am Montag veröffentliche das Landesgesundheitsamt wegen technischer Probleme zunächst keine neuen Fallzahlen.

Steigt in Kreisen die Inzidenz an drei Tagen in Folge über den Wert von 100, müssen diese eine sogenannte Notbremse ziehen und Lockerungen für Handel und Freizeit zurücknehmen. Auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung kann in diesem Fall verhängt werden.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.