Arbeitgeber gegen Bundesagentur für Weiterbildung

| Politik Politik

Trotz der erwarteten Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt lehnen Deutschlands Arbeitgeber einen Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer umfassenden Weiterbildungsbehörde ab. «Wir sollten die Weiterbildung in den Betrieben stärker fördern, statt den Größenwahn einer Bundesagentur für Fort- und Weiterbildung voranzutreiben», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dulger stellte sich damit in Kernpunkten der Arbeitsmarktpolitik gegen Versprechen der SPD im Wahlkampf.

Entsprechende Pläne bezeichnete Dulger als «Unsinn». Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bei einer Präsentation des Rats der Arbeitswelt das Ziel einer «Weiterbildungsrepublik» genannt. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD den Umbau der Bundesagentur für Arbeit in eine «Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung» und einen Anspruch auf Qualifizierung an. Dulger mahnte: «Der Staat kann nie so gut und so genau die Weiterbildungsmöglichkeiten und Bedarfe erkennen, wie es Unternehmen und Betriebe können.» Investiert werden müsse in betriebliche Weiterbildung.

Gleichzeitig stimmen sowohl die Arbeitgeber als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Menschen auf weitere Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt ein. «Deshalb müssen wir den technologischen Wandel mit einem Kulturwandel verbinden», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. «In den kommenden Jahren sollten Bildung und Weiterbildung auch im Erwachsenenalter viel stärker verankert sein.»

An diesem Dienstag stellen sich die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und die Kandidatin Annalena Baerbock (Grüne) sowie FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler Fragen zu den Umbrüchen der Wirtschaft. Die Runde mit den Politikerinnen und Politikern ist der Höhepunkt einer zweitägigen «Transformationskonferenz» des DGB. Die Gewerkschaften wollen ausloten, wie die Veränderungen durch Energiewende und Digitalisierung sozial gestaltet werden können.

Hoffmann sagte, insgesamt könne es Akzeptanz für den Wandel nur bei richtigen Weichenstellungen geben. Die Politik müsse die Tarifbindung stärken, die Plattformarbeit wirksam regulieren und Weiterbildung und Qualifizierung noch besser fördern. «Das absehbare Ende der Corona-Krise und die Bundestagswahl bieten eine Chance für eine positive Aufbruchstimmung in Deutschland», sagte Hoffmann. «Wir brauchen jetzt und nicht erst in zwei oder drei Jahren klare Konzepte, wie Klimawandel und Digitalisierung im Interesse der Menschen gestaltet werden können.» Die Parteien dürften nicht nur «kleinkrämerisch auf jeden Euro» gucken.  

Dulger sagte: «Beim Strukturwandel müssen wir über die Sorgen und Bedenken von Beschäftigten sprechen.» Politiker dürften diese Sorgen nicht schüren, sondern müssten zu deren Bewältigung beitragen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.