Arbeitgeber kritisieren 3G-Kontrollen und fordern Stichproben

| Politik Politik

Die Arbeitgeber fürchten wegen der geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz zusätzliche Belastungen. «Die Umsetzung einer täglichen Test- und Dokumentationspflicht wird die Betriebe in ihrem Betriebsablauf vor erhebliche Herausforderungen stellen», sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der «Welt». «Es ist daher wünschenswert, dass das Bundesarbeitsministerium von seiner Möglichkeit Gebrauch macht, diese Dokumentationspflichten - z.B. wie in Österreich - stichprobenartig auszugestalten.»

Denkbar sei auch, dass Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein negatives Testergebnis in elektronischer Form vorlegen müssten und dieser das entsprechend verarbeiten könne. Die Regelung im neuen Infektionsschutzrecht sei eindeutig: «Testen ist keine Arbeitszeit und hat vor Arbeitsantritt zu erfolgen», sagte Kampeter. «Die Kosten der Tests dürfen Betriebe nicht vor neue Belastungen stellen und nicht über die ohnehin schon bestehenden Verpflichtungen, Testangebote zu machen, hinausgehen.»

An diesem Donnerstag soll der Bundestag Gesetzespläne von SPD, FDP und Grünen beschließen, die neue Alltagsauflagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bringen, darunter Testvorgaben am Arbeitsplatz. Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.