Arbeitgeber signalisieren Unterstützung bei Kurzarbeitergeld

| Politik Politik

Die Arbeitgeber haben vor dem Koalitionsausschuss finanzielle Unterstützung bei einer Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus signalisiert. «Die Arbeitgeber haben in der Vergangenheit bei verschiedenen Herausforderungen gezeigt, dass wir Teil der Lösung sind», sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Dialog mit den Sozialpartnern sei unverzichtbar.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, der Einsatz von Kurzarbeit solle erleichtert werden - darüber beraten am Sonntagabend die Spitzen der schwarz-roten Koalition. Da der Staat im Falle von Kurzarbeit nur bis zu 67 Prozent der Lohnkosten bezahlt, hatten die Arbeitgeber währen der Finanzkrise 2008/2009 die verbleibende Lücke selbst geschlossen. «Es wäre gut, wenn die Arbeitgeber sich auch dieses Mal so fair verhalten würden», sagte Heil der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

Kampeter sagte: «Die sich abzeichnende flexible Kurzarbeiterregelung ist ein kluger Schritt, auf ständig verändernde Herausforderungen auch angepasst und kurzfristig reagieren zu können. Wir begrüßen, dass unsere Vorschläge dazu Grundlage des Koalitionsausschusses sind.» Die Politik stehe vor einer doppelten Herausforderung. «Zum einen muss die Ausbreitung des Virus eingeschränkt und zum andern die Infektion der Unternehmen abgepuffert werden.»

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.