Arbeitgeber signalisieren Unterstützung bei Kurzarbeitergeld

| Politik Politik

Die Arbeitgeber haben vor dem Koalitionsausschuss finanzielle Unterstützung bei einer Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus signalisiert. «Die Arbeitgeber haben in der Vergangenheit bei verschiedenen Herausforderungen gezeigt, dass wir Teil der Lösung sind», sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Dialog mit den Sozialpartnern sei unverzichtbar.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, der Einsatz von Kurzarbeit solle erleichtert werden - darüber beraten am Sonntagabend die Spitzen der schwarz-roten Koalition. Da der Staat im Falle von Kurzarbeit nur bis zu 67 Prozent der Lohnkosten bezahlt, hatten die Arbeitgeber währen der Finanzkrise 2008/2009 die verbleibende Lücke selbst geschlossen. «Es wäre gut, wenn die Arbeitgeber sich auch dieses Mal so fair verhalten würden», sagte Heil der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

Kampeter sagte: «Die sich abzeichnende flexible Kurzarbeiterregelung ist ein kluger Schritt, auf ständig verändernde Herausforderungen auch angepasst und kurzfristig reagieren zu können. Wir begrüßen, dass unsere Vorschläge dazu Grundlage des Koalitionsausschusses sind.» Die Politik stehe vor einer doppelten Herausforderung. «Zum einen muss die Ausbreitung des Virus eingeschränkt und zum andern die Infektion der Unternehmen abgepuffert werden.»

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.