Arbeitgeber wehren sich gegen Pläne für Ausbildungsgarantie

| Politik Politik

Die Wirtschaft wehrt sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ausbildungsgarantie und übt Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. «Der Bundesarbeitsminister muss sein Koordinatensystem neu ausrichten: Wir brauchen angesichts der neuen Lage realistische und flexible Antworten, die die Wirtschaft stärken und nicht weiter gängeln», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe einen Bewerbermangel und keinen Ausbildungsplatzmangel. «Daher lehnen wir eine Umlagefinanzierung für die betriebliche Ausbildung ab.»

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien für eine sogenannte Ausbildungsgarantie ausgesprochen. Heil sagte am Dienstag beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass diese umgesetzt werde und dabei eine Umlage für Unternehmen eine Rolle spielen solle.

Die Gewerkschaften fordern ein solches Instrument schon lange und verweisen auf Österreich, wo allen Jugendlichen, die keine Lehrstelle in einem Betrieb finden, ein außerbetrieblicher Ausbildungsplatz zugesichert wird. Finanziert werden sollte das laut DGB über einen Fonds, in den alle Unternehmen einzahlen. Betriebe, die ausbilden, bekämen als Anreiz Fördergelder aus dem Topf. Der DGB hatte angesichts der weiterhin angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt seine Forderung nach einem solchen umlagefinanzierten Modell erneuert.

Dulger sprach von «staatlichen Stolpersteinen». So werde kein Ausbildungsplatz zusätzlich besetzt. Er forderte gemeinsame Anstrengungen und einen «Schulterschluss» von Arbeitnehmervertretern, Wirtschaft und Politik für eine Stärkung der Berufsausbildung. «Denn fest steht in dieser Multikrise: Nur eine starke Wirtschaft garantiert ein sicheres Deutschland.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.