Politik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Hunderttausende Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern schneller in Jobs vermittelt werden, kündigte Heil am Mittwoch in Berlin an. Manager des geplanten «Job-Motors» soll der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, werden.
Dem Bundeskabinett werde er vorschlagen, den 42-jährigen BA-Mann zum Sonderbeauftragten der Regierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu machen, kündigte Heil an. Terzenbach sagte: «Der Turbo kommt zum richtigen Zeitpunkt.» Denn viele Betroffene verließen jetzt die Sprachkurse.
Potenzial von 400 000 Menschen
Heil sagte, über 100 000 Geflüchtete aus der Ukraine hätten in letzter Zeit einen Integrationskurs für den Spracherwerb abgeschlossen. «100 000 weitere schließen den Kurs in den nächsten Monaten ab.» Hinzu kämen etwa 200 000 Menschen aus anderen Herkunftsländern, für die das ebenso gelte. «Wir reden also über ein Potenzial für unseren Arbeitsmarkt von rund 400 000 Menschen», so Heil. «Diese Menschen wollen und werden wir schneller von der Schulbank der Integrationskurse an den Arbeitsplatz bringen.»
Kooperationspläne mit Jobcentern
Nach Angaben von BA-Chefin Andrea Nahles sind 19 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit Kriegsausbruch nach Deutschland bekommen sind, bereits in Beschäftigung. Der Schlüssel, um den «Job-Turbo» jetzt breiter zu zünden, sei eine höhere «Kundenkontaktdichte». Heil erläuterte: «In regelmäßigen kürzeren Abständen sollen im Gespräch zwischen Jobcentern und Geflüchteten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.» Der Abstand zwischen den Gesprächen solle nicht länger als sechs Wochen betragen.
«Viele Geflüchtete aus der Ukraine sind gut qualifiziert und wollen arbeiten», sagte Heil. Klar sei aber, «dass der Weg von der Flüchtlingsunterkunft an den Arbeitsplatz kein Selbstläufer ist». Auf den Sprachkurs solle nicht die Arbeitslosigkeit folgen. «Es braucht Hilfe, es braucht Unterstützung.» In individuellen Kooperationsplänen sollen auch Schritte wie Weiterqualifizierung neben einer Beschäftigung oder weiterer Spracherwerb festgelegt werden. Heil betonte: «Wir erwarten eigene Anstrengungen, und Arbeitsangebote müssen angenommen werden.» Andernfalls sollen Kürzungen beim Bürgergeld folgen.
Wirtschaft soll mitmachen
Auch die Wirtschaft will Heil für verstärktes Engagement gewinnen. Mit den Personalvorständen der großen Unternehmen habe er bereits gesprochen, ein Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Sozialpartnern solle am 20. November in Berlin folgen, sagte Heil. Das Ziel seien konkrete Verabredungen, Geflüchteten aus den Integrationskursen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Sprachkenntnisse seien dabei wichtig - «aber sie müssen nicht perfekt sein», sagte Heil. Terzenbach sagte, auch Migrantenorganisationen, Kommunen und Länder einbinden zu wollen. Die Betroffenen selbst sollten auch über soziale Netzwerke im Internet angesprochen werden.
Die Kosten sind hoch
Nahles forderte mehr Geld als bisher im Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt für die Jobcenter vorgesehen. Geplanten Kürzungen von 700 Millionen Euro stünden Personalkostensteigerungen von 300 Millionen gegenüber. Für die Frage, «wie viel wir an Turbo auch auf die Straße kriegen», seien die anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht unwichtig. Heil verwies darauf, dass nächstes Jahr bereits 9,8 Milliarden Euro für die Jobcenter zur Verfügung stehen sollten, er aber im Gespräch über «Verstärkungsmöglichkeiten» sei. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel lobte die Pläne und forderte, dass sich die Regierung von ihren Sparplänen bei den Jobcentern verabschieden solle. «Jobcenter mit neuen und wichtigen Aufgaben zu betrauen und gleichzeitig das Budget um 700 Millionen Euro zusammenzustreichen kann nicht funktionieren», sagte Piel.
Reaktionen der Koalitionspartner
Der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober forderte eine zügige Umsetzung von Heils Ideen. «Der Erfolg muss sich an den tatsächlichen Integrationszahlen messen lassen, nicht nur an guten Absichten», sagte Kober. «Der Grundsatz unseres Sozialstaates ist, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten für seinen Lebensunterhalt selbst sorgt.» Die Wirksamkeit der Maßnahmen müsse in kurzen Abständen überprüft werden. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von einem «wichtigen Schritt nach vorn». «Viele Menschen aus der Ukraine arbeiten bereits, wir wollen, dass es noch mehr werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Viele Ausländer fanden Jobs
Laut einem neuen Migrationsbericht der Malteser ist die insgesamt positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr vor allem auf die ausländische Bevölkerung zurückzuführen. «407 000 Personen dieser Gruppe fanden im Jahr 2022 eine Beschäftigung», so die Malteser. Etwa ein Fünftel aller Unternehmen sei von Personen mit Migrationshintergrund gegründet worden. «Ein Arbeitsplatz schafft zudem gute Voraussetzungen zum Kontakt mit der deutschen Bevölkerung.» Wie Heil wiesen aber auch die Malteser auf die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten vieler Kommunen hin. «Auch die Malteser betreuen im Sommer 2023 in den Gemeinschaftsunterkünften von Ländern und Kommunen so viele Menschen wie nie zuvor.»
