Auch Österreich berät heute über Corona-Strategie

| Politik Politik

In Österreich berät die Regierung am Montag mit Experten und den Ministerpräsidenten über die weitere Corona-Strategie. Der ursprüngliche Plan der Koalition von konservativer ÖVP und Grünen, zu Ostern landesweit zumindest die Außengastronomie zu öffnen, scheint wegen der deutlich gestiegenen Infektionszahlen vom Tisch. Vielmehr könnte es angepasst an die Infektionslage zu regional unterschiedlichen Maßnahmen kommen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte erst am Sonntag auf die sich zuspitzende Lage vor allem in den Intensivstationen der östlichen Bundesländer hingewiesen. Dort ist die ansteckendere britische Virusvariante teils für 95 Prozent aller Neuinfektionen verantwortlich. Anschober will daher «regionale Notbremsen».

 

Die Situation ist regional sehr unterschiedlich. So ist die Lage im westlichsten Bundesland Vorarlberg, wo seit einer Woche auch wieder die Gastronomie geöffnet hat, vergleichsweise entspannt. Dort beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz nur 62. Österreichweit liegt der Wert bei 235, in Deutschland haben sich zuletzt etwa 104 Menschen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mit dem Virus angesteckt.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die von einem umfassenden Testkonzept begleitete Öffnung aller Geschäfte vor sechs Wochen mehrfach verteidigt. Die Infektionszahlen würden zwar linear, aber nicht exponentiell steigen. Außerdem habe dieser Schritt der Wirtschaft wichtige Impulse gegeben.

Die österreichische Testoffensive legt an Dynamik noch zu. So findet seit jüngstem in Schulen freitags ein dritter Test-Durchlauf binnen einer Woche statt. Damit steige die Zahl der Corona-Tests auf fast vier Millionen pro Woche, teilte die Regierung mit. Insgesamt leben in Österreich knapp neun Millionen Menschen. An den Tests beteiligten sich auch rund 1500 Unternehmen mit etwa 730 000 Mitarbeitern, hieß es.

«Die Tests ermöglichen uns, das Infektionsgeschehen so gut es geht zu kontrollieren», sagte Kanzler Kurz. Das breite Testangebot sei auch eine Grundlage für den sogenannten Grünen Pass, mit dem Getestete ab April für einen bestimmten Zeitraum mehr Freiheiten bekommen sollen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 17. Februar hatten Bundesinnen- und Bundesarbeitsministerium die Verbändeanhörung zu den Gesetz- und Verordnungsentwürfen zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung gestartet und auch den DEHOGA um Stellungnahme gebeten. Der Verband fordert jetzt deutliche Modifikationen.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit haben am Donnerstag rund 3400 Mitarbeiter der 41 Hauptzollämter in ganz Deutschland zahlreiche Geschäfte und Läden kontrolliert. Der Schwerpunkt habe auf der Einhaltung des Mindestlohns gelegen, sagte eine Sprecherin der Generalzolldirektion.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung plädiert angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Höhere Löhne seien "das effektivste Instrument".

Mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte der Hauptzollämter sind am Donnerstagmorgen in ganz Deutschland für Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unterwegs. An den Kontrollen sind alle 41 Hauptzollämter bundesweit beteiligt.

Zensus, Grundsteuererklärung, Corona-Hilfen, Energiepreispauschale: Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt und um Vorschläge gebeten.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht zwei Monate nach der Einführung der Mehrwegpflicht in der Gastronomie eine negative Bilanz. Laut Thomas Fischer von der DUH wird das neue Verpackungsgesetz nicht umgesetzt und sei daher ein Fehlschlag.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union haben auch vor oder nach freien Tagen ein Recht auf die tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden. Die tägliche Ruhezeit sei nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit, sondern komme zu dieser dazu, entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Grünen fordern eine konsequentere Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in Gastronomie und Handel. Die Behörden müssten nun schärfer kontrollieren, so der Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Vertreter des Gastgewerbes im Nordosten haben vor den Plänen zur Anlandung von Flüssigerdgas vor Rügen gewarnt. Dehoga-MV-Präsident Schwarz warnte vor möglichen negativen Folgen für den Naturschutz sowie Umweltverschmutzung und Abkehr der Touristen vom Urlaubsstandort Rügen.

Nachdem sich Mitte Februar der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut klar an die Seite des Gastgewerbes gestellt hatte, sprach sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wieder für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants aus.