Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich für einen Strategiewechsel bei der Corona-Bekämpfung ausgesprochen, «der noch im März zu Öffnungen führt». Den Bedarf dafür habe auch der Austausch der Wirtschaftsminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag gezeigt, sagte Pinkwart in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. Der DEHOGA Nordrhein forderte unterdessen schnell Strategien zu entwickeln, wie das Gastgewerbe wieder öffnen könne.
Altmaier hatte der Wirtschaftsministerkonferenz am Freitag ein Papier zur Beurteilung der Lage in der Wirtschaft präsentiert. Darin warnten die Wirtschaftsverbände Bund und Länder angesichts des monatelangen Lockdown vor schweren wirtschaftlichen Folgen und verlangten ein konkretes Öffnungskonzept.
Pinkwart betonte, es gebe inzwischen Alternativen zum aktuellen Lockdown. «Statt die Kontakte pauschal zu reduzieren, können wir uns über Tests Spielräume für die wirtschaftlich und sozial notwendigen Öffnungen erarbeiten.» Dafür werde aber dringend eine nationale Teststrategie und eine flächendeckend wirksame Nachverfolgbarkeit benötigt. «Mit ihrer Hilfe können wir eine Brücke bauen, bis die Impfungen weit genug fortgeschritten sind», sagte der FDP-Politiker.
Im Zusammenspiel mit dem Nachweis von Tests, Impfungen und überstandenen Erkrankungen über Apps ermöglichten die Tests branchenübergreifende Öffnungen im Handel, bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen und in der Gastronomie und Hotellerie, meinte Pinkwart. Zusätzliche Spielräume eröffneten außerdem die erweiterten digitalen Fähigkeiten der Gesundheitsämter, die in den vergangenen Wochen ihre Nachverfolgungstools erheblich verbessert hätten.
Tatsächlich wird im Handel und in der Gastronomie der Ruf nach einem Ende des Lockdown immer lauter. Der DEHOGA Nordrhein forderte am Freitag unter dem Motte «Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab» eine Strategie zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes. Geschäftsführer Christoph Becker betonte, die Forderung sei nicht, dass morgen alles wieder öffnen dürfe. «Sondern wir fordern, dass die Politik sich endlich darüber Gedanken macht, wie mit dem Virus künftig umgegangen wird. Denn das Virus wird uns ja ein Leben lang erhalten bleiben, wir werden das Virus nicht mehr wegbekommen.»
Deshalb müssten jetzt schnell Strategien entwickelt werden, wie das Gastgewerbe kontrolliert wieder öffnen könne. Die derzeitige Situation mache teilweise überhaupt keinen Sinn. So habe der Hotel- und Gaststättenverband kein Verständnis dafür, dass private Übernachtungen in Hotels verboten seien. «Mir persönlich ist es so gegangen: Wir wollten unsere Kinder und Enkelkinder besuchen fahren, aber natürlich nur unter der Prämisse, dass wir unser eigenes Hotelzimmer haben», erzählte Becker. «Nachdem die Politik das verboten hat, haben wir Weihnachten darauf verzichtet, weil wir gesagt haben: Die Gefahr, auf der Couch bei den Kindern zu schlafen, ist viel zu groß.»
Zurzeit sehe man, dass die Menschen nach draußen strömten. «Die sind wie Wasser, die suchen sich ihren Weg», sagte Becker. «Und bevor jetzt alle auf den Rheinwiesen unkontrolliert ihre Picknickkörbe auspacken, lasst uns doch zumindest die Biergärten wieder öffnen, damit die Leute dort auf Abstand und nachverfolgbar in Ruhe etwas essen und trinken können. Das ist aus unserer Sicht sicherer als das, was derzeit draußen passiert.»
Insgesamt haben der Bund und das Land NRW seit Beginn der Pandemie nach Angaben des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums bereits rund 7 Milliarden Euro an Sofort- und Überbrückungshilfen an Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen überwiesen. (dpa)
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