Aus für «Covid Exit»-Projekt stößt auf Kritik

| Politik Politik

Der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer hat das bevorstehende Aus für das Modellprojekt «Covid Exit» in seiner Stadt scharf kritisiert. «Jeder Tag, den es weiter gelaufen wäre, hätte uns mehr Sicherheit in den Daten gebracht», sagte der SPD-Kommunalpolitiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst habe von dem Ende erst über Medien erfahren. Er hoffe, dass die wissenschaftliche Evaluation mit den bisherigen Daten zu einem belastbaren Ergebnis komme. Der Bund habe offensichtlich kein Interesse daran, «aus dem "wir glauben" dies oder das ein "wir wissen" zu machen», hatte Neubauer zuvor auf Facebook moniert.

Die Landesregierung hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz informiert, dass unter den Bedingungen des neuen Infektionsschutzgesetzes Modellprojekte - auch bestehende - nicht mehr möglich seien. In Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen) war zu Monatsbeginn ein solches Projekt gestartet und hatten Hotels und Gaststätten wieder geöffnet. Dabei müssen sich Gäste und Personal täglich auf eine Corona-Infektion testen lassen - das negative Testergebnis ermöglicht dann über einen QR-Code den Zutritt.

Laut Neubauer endet das Projekt nun am Sonntag. Die bisherigen Daten zeigten, dass sich das Infektionsgeschehen in Augustusburg trotz der Öffnungen mit Tests nicht anders entwickelt habe als in anderen Orten der Region. Er monierte zugleich, dass bei den neuen Regelungen zum Infektionsschutz samt bundesweiter Corona-Notbremse die Kommunen nicht stärker eingebunden würden. «Wir sind in der Diskussion auf dem Stand von vor einem Jahr.» Aus seiner Sicht könnten Kommunen mit ihren Testzentren viel mehr Verantwortung übernehmen - etwa auch für Tests bei Kindern. Auf diese Weise wäre es aus seiner Sicht möglich, Schulen und Kindergärten offen zu halten, sagte Neubauer. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Weiterlesen

Marmelade kehrt zurück, Honig wird transparent: Die reformierten EU-Frühstücksrichtlinien bringen ab Juni 2026 neue Kennzeichnungspflichten auf das Buffet. Warum die strengeren Herkunftsangaben beim Honig den Einkauf verändern und neue Chancen für regionale Frühstückskonzepte bieten.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Weiterlesen

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Weiterlesen

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Weiterlesen

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Weiterlesen