Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Rottal-Inn in Bayern greifen

| Politik Politik

Wegen rasant steigender Corona-Zahlen gelten im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn seit Mitternacht strikte Ausgangsbeschränkungen. Die eigene Wohnung dürfen die rund 120 000 Menschen in der Gegend an der österreichischen Grenze nur noch aus triftigen Gründen verlassen, wie das Landratsamt mitteilte. Dazu zählen die Arbeit, Einkäufe oder Sport an der frischen Luft. Schulen und Kitas sind zunächst für die nächsten zehn Tage geschlossen. Die Gastronomie darf nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. Allerdings bleiben anders als im Frühjahr viele Geschäfte weiter geöffnet.

Am Dienstag beschäftigt sich auch das Kabinett mit der steigenden Zahl der Corona-Infektionen. Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch dürfte dabei im Zentrum stehen, wie die ungebremste Ausbreitung des Virus gestoppt werden kann. Erklärtes Ziel der Staatsregierung ist es, durch frühzeitiges regionales Handeln einen landesweiten Lockdown zu verhindern.

Am Montag zeigte die bayerische Corona-Ampel für 28 von 96 Kreisen und kreisfreien Städten Dunkelrot, weil es dort zuletzt mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gab. Städte wie Augsburg und Schweinfurt haben besonders hohe Zahlen und kratzten an der 200er-Marke.

Nach dem Kreis Berchtesgadener Land ist Rottal-Inn schon der zweite Landkreis in Bayern, in dem das öffentliche Leben wieder drastisch eingeschränkt wird. In anderen Bundesländern gibt es bisher keine vergleichbaren Maßnahmen.

Der Landrat des Landkreises Rottal-Inn, Michael Fahmüller, sieht in der Nähe zu Österreich einen der Gründe für die enorm gestiegenen Corona-Zahlen. «Das muss man offen sagen», sagte er - auch wenn man diesen Zusammenhang jedoch nicht beweisen könne. In dem Nachbarland seien die Maßnahmen lange Zeit nicht so streng gewesen wie im Freistaat.

Am Dienstag steht ein Treffen von Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an - das Thema könnte dort zur Sprache kommen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.