Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Rottal-Inn in Bayern greifen

| Politik Politik

Wegen rasant steigender Corona-Zahlen gelten im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn seit Mitternacht strikte Ausgangsbeschränkungen. Die eigene Wohnung dürfen die rund 120 000 Menschen in der Gegend an der österreichischen Grenze nur noch aus triftigen Gründen verlassen, wie das Landratsamt mitteilte. Dazu zählen die Arbeit, Einkäufe oder Sport an der frischen Luft. Schulen und Kitas sind zunächst für die nächsten zehn Tage geschlossen. Die Gastronomie darf nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. Allerdings bleiben anders als im Frühjahr viele Geschäfte weiter geöffnet.

Am Dienstag beschäftigt sich auch das Kabinett mit der steigenden Zahl der Corona-Infektionen. Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch dürfte dabei im Zentrum stehen, wie die ungebremste Ausbreitung des Virus gestoppt werden kann. Erklärtes Ziel der Staatsregierung ist es, durch frühzeitiges regionales Handeln einen landesweiten Lockdown zu verhindern.

Am Montag zeigte die bayerische Corona-Ampel für 28 von 96 Kreisen und kreisfreien Städten Dunkelrot, weil es dort zuletzt mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gab. Städte wie Augsburg und Schweinfurt haben besonders hohe Zahlen und kratzten an der 200er-Marke.

Nach dem Kreis Berchtesgadener Land ist Rottal-Inn schon der zweite Landkreis in Bayern, in dem das öffentliche Leben wieder drastisch eingeschränkt wird. In anderen Bundesländern gibt es bisher keine vergleichbaren Maßnahmen.

Der Landrat des Landkreises Rottal-Inn, Michael Fahmüller, sieht in der Nähe zu Österreich einen der Gründe für die enorm gestiegenen Corona-Zahlen. «Das muss man offen sagen», sagte er - auch wenn man diesen Zusammenhang jedoch nicht beweisen könne. In dem Nachbarland seien die Maßnahmen lange Zeit nicht so streng gewesen wie im Freistaat.

Am Dienstag steht ein Treffen von Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an - das Thema könnte dort zur Sprache kommen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.