Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft spricht sich für Biosiegel aus

| Politik Politik

Bereits mehrfach hatten wir über das Vorhaben der Bundesregierung berichtet, mit der Einführung von Bio-Zertifikaten für die Außer-Haus-Verpflegung sowie eines staatlichen Bio-Kennzeichens den Einsatz von ökologischen/biologischen Lebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants zu erhöhen. (Tageskarte berichtete

Mit dem neuen Bio-Label in den Stufen Gold (90 bis 100 Prozent Bioanteil am Geldwert des Gesamtwareneinkaufs), Silber (50 bis 89 Prozent) und Bronze (20 bis 49 Prozent) sollen die Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung ihren Bio-Einsatz freiwillig kennzeichnen können und für sich werben, so die Idee von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. 

 

Die hierzu vom BMEL entworfene Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung wurde bereits im März bei der Europäischen Kommission notifiziert. Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den Sommer vorgesehen.

In dieser Woche nun beschäftigte sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag mit dem Thema. Die Vertreter der Regierungskoalitionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstrichen allesamt die Notwendigkeit, den Anteil der Lebensmittel aus dem Öko-Landbau zu erhöhen. Die Außer-Haus-Verpflegung gebe den Anbietern die Möglichkeit, aufzuzeigen, welche Produkte verwendet würden. Damit erhalte der Verbraucher mehr Transparenz und die Möglichkeit, gezielt auszuwählen. Dieser Versuch solle nun starten, damit man nach einiger Zeit Daten zur Verfügung habe, welche Lebensmittel die Verbraucher tatsächlich konsumierten. Pauschale Produktionsvorgaben seien nicht geplant, der Verbraucher solle entscheiden, wie viel Bio er kaufe, so der Vertreter der FDP-Fraktion.

Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde die Kontrolle für die Außer-Haus-Verpflegung kritisiert. Es sei nicht klar definiert, was als Wareneinkauf definiert sei. Statt Kontrolleure einzusetzen sei es einfacher und unbürokratischer, wenn die Steuerberater die Daten an die Kontrollstellen meldeten.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es sind noch eine Menge Fragen zu klären, vor allem, was die Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit von Bio-Lebensmitteln angeht. Ob das Bio-Angebot so steigt, wie der Minister sich das vorstellt, hängt ja insbesondere von der Nachfrage der Gäste ab.» Die Vorgaben der geplanten neuen Siegel seien in jedem Fall äußerst ambitioniert.(Tageskarte berichtete) 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.