Baden-Württemberg: Corona-Alarmstufe schon Ende der Woche? – dann 2G im Restaurant

| Politik Politik

Das baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsministerium rechnet schon in Kürze mit der Ausrufung der Corona-Alarmstufe, die drastische Einschränkungen für viele ungeimpfte Menschen im Land nach sich ziehen würde. Mit Blick auf aktuelle Prognosen und Modellrechnungen der Universität Freiburg gehe man davon aus, dass möglicherweise schon Ende der Woche, «in jedem Fall» aber Mitte November die Alarmstufe ausgerufen werden könnte, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Stuttgart auf Anfrage mit.

Derzeit gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich bringt. Sollte die Zahl der Corona-Intensivpatienten im Land nun sogar an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen auf über 390 steigen, wäre die Alarmstufe als nächste Eskalationsschwelle erreicht - dann würden noch härtere Maßnahmen ergriffen.

Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen oder den meisten öffentlichen Veranstaltungen vor. Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Ausnahmen würden unter anderem für Kinder und Schwangere sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gelten.

Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, auch in Baden-Württemberg rolle die vierte Welle «mit voller Wucht», die Intensivstationen in den Krankenhäusern füllten sich rasant - «in aller erster Linie mit ungeimpften Patientinnen und Patienten, aber auch immer mehr Menschen über 60 Jahren mit Impfdurchbrüchen kommen ins Krankenhaus». Man sei «hochgradig alarmiert». Lucha erneuerte seine Forderung nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, allen voran im Pflegebereich. «Ich werde nicht müde werden, mich weiterhin bundesweit dafür stark zu machen.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.