Baden-Württemberg: Eigenes Hilfsprogramm für Hotels und Restaurants soll endlich starten

| Politik Politik

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich auf die 330 Millionen Euro schwere «Stabilisierungshilfe» für die Gastronomie und die Hotellerie in der Corona-Krise geeinigt. Das Programm war eigentlich schon im Mai beschlossen worden, wurde aber immer wieder diskutiert. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Dienstag gekommen sei.

Es ist bereits das dritte Mal, dass dieses spezielle Hilfspaket vom Kabinett besprochen wird, nachdem der Südwestgastronomie bereits vor knapp einem Monat 330 Millionen Euro «Stabilisierungshilfe» für die Corona-Krise versprochen worden waren. Knackpunkt war offenbar die Befürchtung der Grünen, durch die Landeshilfe könnten Bundesmittel verloren gehen, die Berlin für die Gastronomie eingeplant hat.

Bei dem Programm können betroffene Betriebe einmalig weitere 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro für jeden in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter bekommen. Analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe soll die Antragstellung über die Industrie- und Handelskammern und die Auszahlung durch die L-Bank erfolgen. (Mit Material der dpa)

Damit die Corona-Hilfe für das Gastgewerbe so schnell wie möglich bearbeitet und ausgezahlt werden kann, sollen die L-Bank und die Industrie- und Handelskammern das Ruder übernehmen. Die beiden Institutionen waren schon beim ersten Corona-Hilfspaket des Landes federführend: die Kammern für die Vorprüfung der Anträge, die Förderbank L-Bank für die weitere Bearbeitung und Auszahlung.

Man könne damit viele Unternehmen im Land schnell und unbürokratisch unterstützen, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in Stuttgart. «Ich bin sehr froh, dass das Kabinett heute die weiteren Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen hat.» Die L-Bank und die Kammern arbeiteten mit Hochdruck daran, dass die Hilfe möglichst rasch anlaufen könne. «Ziel ist, dass bereits Anfang der kommenden Woche erste Anträge gestellt werden können», sagte Hoffmeister-Kraut.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Weiterlesen

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Weiterlesen

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Weiterlesen

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Weiterlesen

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Weiterlesen

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Weiterlesen

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Weiterlesen

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Weiterlesen

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Weiterlesen