Wegen des rasanten Anstiegs der Corona-Zahlen und der Überlastung der Intensivstationen in den Kliniken denkt auch Baden-Württemberg über schärfere Gegenmaßnahmen nach. Auf die Frage, ob das Land womöglich Weihnachtsmärkte oder Großveranstaltungen wie Fußballspiele einschränken oder verbieten werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur: «Das müssen wir diese Woche besprechen.» Der Koalitionspartner CDU dringt ebenfalls auf weitere Schritte und kritisiert die Corona-Politik der angehenden Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP im Bund scharf.
Alarmstufe wohl schon am Mittwoch
An diesem Dienstag will die grün-schwarze Regierung die Lage im Land erörtern, am Donnerstag steht dann das Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise an. Schon an diesem Mittwoch dürfte im Südwesten die Alarmstufe ausgelöst werden, wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen den Grenzwert 390 überschreiten wird. Ungeimpfte Menschen werden von der Teilnahme am öffentlichen Leben im Südwesten dann weitgehend ausgeschlossen. Dann gilt in Restaurants, Museen und bei den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen die 2G-Regel (geimpft oder genesen).
CDU schimpft auf Ampel und Scholz
Die Südwest-CDU forderte SPD, Grüne und FDP im Bund auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auch über den 25. November hinaus aufrechtzuerhalten, «damit uns weiterhin das komplette Instrumentarium gegen die Covid-19-Pandemie zur Verfügung steht». Doch das schließen die designierten Ampel-Partner aus. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage nicht mehr möglich sein. Die Länder sollen aber über Öffnungsklauseln auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können.
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die angehende Bundesregierung um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: «Die Corona-Ampel springt auf rot – und die rote Ampel in Berlin ist ein Totalausfall. Das scholzsche Schneckentempo ist verantwortungslos.» Es brauche nun schnellstmöglich bundesweit und flächendeckend 2G-Regelungen. In gewissen Bereichen sei auch 2G plus nötig, also eine Testpflicht auch für Geimpfte. Im Land will die CDU wieder mehr Impfmöglichkeiten bieten, «etwa durch den Ausbau mobiler Impfteams und – sofern erforderlich – auch die Wiedereinführung von Kreisimpfzentren».
Tests in Schulen und Kitas mindestens bis Faschingsferien
Schon jetzt ist klar, dass das Land die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen und Kitas mindestens bis zu den Faschingsferien Ende Februar fortsetzen wird. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Sozialministeriums hervor, die der dpa vorliegt. Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen demnach bis Ende Februar dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen. Bei PCR-Tests reichen zwei pro Woche. Die Regel gilt nicht für Geimpfte und Genesene. Bisher war geplant, nur bis Jahresende kontinuierlich zu testen.
Das Ressort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) veranschlagt für den Kauf der Tests und die Verteilung an die Schul- und Kitaträger weitere Kosten in Höhe von rund 64,5 Millionen Euro. Das Geld soll aus der Rücklage für Corona-bedingte Haushaltsrisiken entnommen werden. Zur Begründung heißt es, es habe «oberste Priorität» Schulen und Kindertagesstätten offenzuhalten. Nur durch engmaschige Tests könnten «unkontrollierte Ausbruchsgeschehen verhindert und ein dauerhafter Präsenzbetrieb gewährleistet werden».
FDP freut sich: Ausgangssperren nicht mehr möglich
Nachdem die SPD-Fraktion am Montag eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage gefordert hatte, sprach sich die FDP dagegen aus. Das Parlament müsse sich nur mit Maßnahmen im Land befassen, die über das Infektionsschutzgesetz der Ampel hinausgehen, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dazu und ergänzte: «Wir sind überdies dankbar dafür, dass die künftige Bundesregierung Herrn Kretschmann nun den groben Unfug, den er in der Vergangenheit angerichtet hat, wirksam aus der Hand schlägt.» So seien Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung einer Region, Sportverbote, Schließung des Handels sowie von Hotel und Gaststätten künftig ausgeschlossen.
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