Politik
Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, kann auf Lockerungen von Beschränkungen hoffen. «Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt» sei, dass bestimmte Personengruppen nicht (mehr) ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es in einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es dient als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt unterdessen noch weiter und forderte einen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown.
Laut dem Papier sollen für Einreiseregelungen sowie den Zugang zu Läden und bestimmten Dienstleistungen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten soll es jedoch keine Erleichterungen geben. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum gelten. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich laut Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.
Mit Stand Samstagvormittag sind rund 7 Prozent der Einwohner in Deutschland vollständig geimpft. Das waren rund 5,86 Millionen Menschen. Fast 19 Millionen Menschen oder 22,8 Prozent der Bevölkerung haben eine erste Impfung erhalten, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Fast 2,9 Millionen Menschen sind laut RKI von einer Covid-19-Erkrankung genesen.
Wann ein Entwurf für eine entsprechende Rechtsverordnung vom Kabinett verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner forderte von der Bundesregierung rasch einen Vorschlag für rechtssichere Regelungen. «In Regionen mit geringem Infektionsgeschehen können wir schon jetzt bei Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens für Geimpfte und negativ getestete Personen öffnen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.
Ein Thema des Impfgipfels könnte auch die Impfpriorisierung sein. CSU-Chef Markus Söder sprach sich in der «Bild am Sonntag» dafür aus, diese «am besten noch im Mai» aufzuheben. Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), alle Lehrer in die zweite Priorisierungsgruppe zu nehmen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte vor dem Impfgipfel Verlässlichkeit bei den Liefermengen und Auskunft über die Gespräche des Bundes über den russischen Impfstoff Sputnik V, der in der EU noch nicht zugelassen ist. Schwesig will bei dem Treffen auch dafür werben, dass die Bundeswehr mit mobilen Impfteams mithilft, sobald mehr Impfstoff verfügbar ist. «Das ist ein guter Weg, um die ländlichen Regionen noch besser zu erschließen», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).
Bereits seit Samstag greift in Deutschland eine bundesweite Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dazu gehören auch Ausgangsbeschränkungen. Wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche an jeweils drei Tagen am Stück über 100 liegt, dürfen Menschen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr die Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Nur Spazierengehen und Joggen sind bis Mitternacht erlaubt. Es gibt aber Ausnahmen wie die Pflege von Angehörigen, Notfälle oder berufliche Notwendigkeiten.
Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren sei für die Polizei und die Ordnungsbehörden der Kommunen «kaum möglich», machte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, in der «Bild am Sonntag» deutlich. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte in der Zeitung «verstärkte Präsenz und Kontrollen der Polizei in den Innenstädten» zur Unterstützung der Ordnungsämter an.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz forderte in der «Bild am Sonntag» einen «Fahrplan zurück ins normale Leben». «Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen», sagte Scholz. Damit sollten sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Ebenfalls solle der Zeitpunkt festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Fußball im Stadion möglich seien. An die Bürger appellierte Scholz, sich an die Regeln der Corona-Notbremse zu halten, um «in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputtzumachen, im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren». (dpa)
