Barrierefreies Reisen: Bund und Länder vereinbaren Eckpunkte

| Politik Politik

Barrierefreies Reisen ist ein wesentliches Element der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für das sich der Bund mit dem bundesweiten Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gemeinsam mit den Ländern seit Jahren engagiert. Bund und Länder haben am 6. September in einer gemeinsamen Absichtserklärung (MoU) die Grundzüge vereinbart, wie das System ab 2024 fortgeführt und gemeinsam fortentwickelt werden soll.

Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek: „Die Möglichkeit zu Reisen ist ein entscheidender Faktor für die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft. Dafür steht „Reisen für Alle“ als Verbrauchersiegel für barrierefreies Reisen. Nun muss es gelingen, das Zertifizierungssystem auf einen neuen Träger zum 1. Januar 2024 zu überführen. Mit der gemeinsamen Absichtserklärung übernehmen die verantwortlichen Akteure Verantwortung und ziehen an einem Strang. Die vereinbarten Grundzüge für eine Neuorganisation bedeuten eine sinnvolle Arbeitsteilung, mit der wir das Zertifizierungssystem dauerhaft tragfähig aufstellen wollen. Das wäre ohne das gemeinsame Engagement der Länder, der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) und des BMWK nicht möglich. Die Tourismusbranche und alle Nutzer und Nutzerinnen können sich auch weiterhin auf das Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“ verlassen.“

Entsprechend der gemeinsamen Erklärung soll „Reisen für Alle“ im Grundsatz wie folgt neu organisiert werden:

  • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, trägt die Kosten für eine Organisationsuntersuchung und die sich daran anschließende umfassende Modernisierung der Erfassung und Ausspielung der Daten von „Reisen für Alle“. Mit der Modernisierung wird sichergestellt, dass die Daten auf Erheberseite effizient gebündelt und durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ausgespielt werden können.
  • Die DZT als vom BMWK institutionell geförderte Organisation bekundet die Bereitschaft zur dauerhaften Ausspielung der Daten an alle interessierten Empfänger.
  • Die Länder unterbreiten Vorschläge für eine neue Koordinierungsstelle in ihrem Verantwortungsbereich, die durch den Bund mit der Vergabe der Lizenzen für „Reisen für Alle“, der Bündelung der Daten auf Erheberseite und allen weiteren hiermit verbundenen Aufgaben betraut wird. Der bisherige erhebliche Beitrag der Länder über Förderungen und personelle Ressourcen bleibt davon unberührt.

Die inhaltliche Ausgestaltung von „Reisen für Alle“ bleibt durch die organisatorische Neuaufstellung unangetastet. Gespräche über eine mögliche inhaltliche Neukonzeption sollen in einem abgestuften Verfahren geführt werden, sobald die organisatorische Neuaufstellung abgeschlossen ist.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.