Politik
Die Landtags-SPD macht Druck für eine Beendigung des Lockdowns in Hotels und Gastronomie in Bayern. Wie die Fraktion am Sonntag mitteilte, plädiert sie für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai. Nötig seien verbindliche und klare Perspektiven für eine vorsichtige Normalisierung, sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner.
Die SPD-Politikerinnen fordern auch einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für die Branche, in der derzeit ein Drittel aller Betriebe in ihrer Existenz akut bedroht sei. Bisherige Hilfsmaßnahmen reichten nicht aus, um Insolvenzen zu verhindern. Wichtig sei dabei, dass staatliche Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssen.
Zur Forderung nach einer schrittweisen Öffnung sagte Karl: «Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten und ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko weitestgehend zu minimieren.» Wenig problematisch sei aus ihrer Sicht der Betrieb von Ferienhausvermietungen und Pensionen.
Bayerns Gastgewerbe hat angesichts der Existenznot Tausender Betriebe einen dramatischen Appell an die Politik gerichtet. Wenige Tage vor der für den 6. Mai geplanten Bund-Länder-Konferenz forderte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Angela Inselkammer, ein stufenweises Wiederhochfahren von Gastronomie und Hotellerie. Betriebe sollten öffnen dürfen, soweit sie definierte Standards zum Infektionsschutz einhalten könnten, und zwar unabhängig von willkürlich gewählten Abgrenzungen wie Betriebsgrößen oder Öffnungszeiten.
«Ohne Hotellerie und Gastronomie wird unser Leben ärmer, wir sind nicht nur systemrelevant, sondern lebensrelevant», sagte Inselkammer und beschrieb die Lage der gesamten Branche als «dramatisch». Im Gastgewerbe sei die Arbeitslosigkeit im April um 208 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Dies sei die höchste Steigerung aller Branchen in der deutschen Wirtschaft. Ähnlich sei das Bild bei der Kurzarbeit: «Waren im Februar deutschlandweit 173 Mitarbeiter in Kurzarbeit, so wurde im März und April für über eine Million Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt.»
Die beschlossene Reduzierung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent sei ein enorm wichtiger Schritt gewesen, für die die Branche auch dankbar sei. Diese Maßnahme werde aber erst zum Tragen kommen, wenn die Betriebe überhaupt wieder Umsätze machen dürften. Bis dahin brauche es dringend einen Fonds mit direkten Finanzhilfen für alle Betriebstypen.
Die Branche erleide nicht aufgrund individueller Fehler Umsatzeinbrüche, sondern die Betriebe seien geschlossen worden, um die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten. «Da ist ein verzweifelter Hilfeschrei nach staatlichen Mitteln keine Bittstellerei, sondern die einzige Möglichkeit, eine ganze Branche zu retten», sagte Inselkammer. Bei der Bund-Länderkonferenz am Mittwoch müssten Entscheidungen zu Eröffnungstermin und Rettungsfonds getroffen werden. (dpa)
