Politik
Der Bayerische Städtetag kritisiert das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Übernachtungssteuern für Hotels. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie Übernachtungssteuern erheben, sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer am Donnerstag.
Der Städtetag verwies darauf, dass etliche Städte außerhalb Bayerns derartige Bettensteuern erheben, die dann dementsprechend auch bayerische Touristen trifft. Buckenhofer nannte das angekündigte Verbot «irritierend».
Auslöser des Streits war die Ankündigung der Landeshauptstadt München, als erste bayerische Kommune eine fünfprozentige Übernachtungssteuer von den Hotels zu verlangen.
Die Staatsregierung hatte am Dienstag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt, um den Gemeinden Bettensteuern bayernweit zu verbieten (Tageskarte berichtete). «Das ist weder eine "Strafsteuer" noch ein "Vernichtungsprogramm" oder "Abzocke"», erklärte Buckenhofer. Übernachtungssteuern haben nach Darstellung des Städtetags auch keine negativen Auswirkungen auf die Auslastung der Hotels.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übernachtungssteuern erst im März für verfassungsgemäß erklärt. Damit waren mehrere vom Dehoga unterstützte Klagen von Hoteliers aus Bremen, Hamburg und Freiburg gegen die Bettensteuern in ihren Kommunen endgültig gescheitert (Tageskarte berichtete). (dpa)
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.
Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.
In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.
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Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.
Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.
Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.
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Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.
