Bayern führt bei Bewilligungen und Auszahlungen der Novemberhilfen

| Politik Politik

Wie der DEHOGA Bayern mitteilt, geht es voran bei der Novemberhilfe. Waren es am Freitag noch unter 20 Prozent, sind nunmehr knapp zwei Drittel der Anträge in Bayern final bewilligt. Dies bedeutet, dass die IHK die Gelder zur Überweisung angewiesen hat. Bis das Geld der Bundeskasse auf den Konten der Unternehmer ankommt, kann es noch ein bis zwei Tage dauern. 

Auszahlungsstand der Novemberhilfe

Die IHK konnte am Montag mit exakt 5.696 Bewilligungen einen Höchstwert zielen. Der zur Zahlung angeordnete Gesamtbetrag belief sich auf 46,5 Millionen Euro. Insgesamt wurden von der IHK nunmehr 23.425 Bewilligungen erteilt, ergänzt um 10.599 automatisierte Bewilligungen bei Direktanträgen.

Dies bedeutet:

  • Von den bis dato eingegangenen 53.094 Anträgen auf Novemberhilfe sind 34.024 oder 64 Prozent final bewilligt.
  • Vom bis dato beantragten Fördervolumen in Höhe von 893,8 Millionen Euro sind 620,7 Millionen Euro oder 69 Prozent ausbezahlt oder zur Auszahlung angeordnet.

Fazit zum Sachstand der Abwicklung: 64 Prozent aller Anträge zur Novemberhilfe sind mit dem heutigen Tag bewilligt, fast 70 Prozent der beantragten Zuschüsse sind ausbezahlt oder zur Auszahlung angeordnet.

DEHOGA-Prognose:

Bereits in zwei bis drei Tagen werden drei Viertel aller Anträge bewilligt sein. Danach wird die Zahl der täglichen Bewilligungen mangels Masse zurückgehen. Denn die Mehrzahl der Fälle sind dann zur Aufklärung bei den Prüfenden Dritten (Beantwortung von Rückfragen aus der Begutachtung) bzw. in Kommunikation mit Direktantragstellern (Fraud-Meldungen, Stichproben). Die Schnelligkeit der Rückmeldungen der Prüfenden Dritten sowie der Soloselbstständigen bestimmt schon ab der zweiten Hälfte dieser Woche den weiteren Takt.

Bundesländer-Vergleich:

Der IT-Dienstleister des Bundes hat einen ersten Ländervergleich erstellt, der bis inklusive Freitag, 22. Januar, reicht. Mit Blick auf den Output der Bewilligungsstellen der Länder (d.h. ohne direkt über die Bundeskasse abgewickelten Abschlagszahlungen) lautet das Ergebnis: Bayern liegt vorne. In keinem anderen Bundesland wurden mehr Anträge bewilligt und Auszahlungen veranlasst als in Bayern.

Ranking nach bewilligten Novemberhilfen-Anträgen durch die Bewilligungsstellen (ohne automatisierte einstufige Bewilligungen bei Direktanträgen, Stand inkl. Fr., 22.01.)

1. Bayern (17.493)
2. Baden-Württemberg (14.048)
3. Nordrhein-Westfalen (8.514)
4. Niedersachsen (8.429)

Ranking nach angeordneten Novemberhilfen-Auszahlungen durch die Bewilligungsstellen (also ohne direkt über die Bundeskasse erfolgte Abschlagszahlungen, Stand inkl. Fr., 22.01.)

1. Bayern (137 Mio. €)
2. Baden-Württemberg (89 Mio. €)
3. Niedersachsen (58 Mio. €)
4. Nordrhein-Westfalen (45 Mio. €)

Insgesamt haben die Antragsteller in Bayern jetzt 1,41 Milliarden Euro über 142.292 Auszahlungen mit den unten aufgeführten Hilfsprogrammen erhalten.

In Baden-Württemberg bislang über 55 Prozent der Anträge bearbeitet

Am 26. Januar 2021 langen bei der L-Bank in Baden-Württemberg rund 41.000 Anträge mit einem Antragsvolumen von über 660 Millionen Euro vor. Davon haben über 93% eine Abschlagszahlung (Unternehmen) oder eine Direktbewilligung (Soloselbständige) erhalten. Über 55 Prpzent der Anträge seien mittlerweile vollständig bearbeitet und bewilligt. Die Auszahlung der bewilligten Anträge erfolge  in der Regel nach drei Bankarbeitstagen, teilte der DEHOGA im Südwesten mit.


Zurück

Vielleicht auch interessant

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.