Bayern stellt Hochwasseropfern 50 Millionen Euro Soforthilfen bereit

| Politik Politik

Nach den Unwettern im Berchtesgadener Land stellt der Freistaat Bayern den Hochwasseropfern 50 Millionen Euro Soforthilfen bereit. «Der Bund hat ja schon angekündigt, 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wir werden heute erstmal 50 Millionen Euro bereitstellen für die Soforthilfen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. «Wir lassen niemand allein», schrieb er zudem zu den Hilfen bei Twitter. Das Kabinett wollte sich am Vormittag mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Oberbayern und der Unterstützung der Betroffenen befassen.

Im Landkreis Berchtesgadener Land hatten am Wochenende heftige Unwetter in einigen Orten in der beliebten Urlaubsregion rund um Watzmann und Königssee für Erdrutsche und Überflutungen gesorgt. Der Schaden geht in die Millionenhöhe - eine genaue Bezifferung liegt aber noch nicht vor.

Auch in Passau geht das Hochwasser weiter zurück. «Es fließt langsam ab», sagte ein Sprecher der Integrierten Leitstelle am Dienstag. Am Wochenende waren nach den heftigen Unwettern die Pegelstände der Donau gestiegen. Die Uferpromenade und tieferliegende Parkplätze waren überflutet worden, einzelne Keller liefen voll Wasser. Der Pegelstand der Donau lag am Morgen nach Angaben des Hochwasserdienstes bei rund 7,20 Meter.

Bis zu 5000 Euro sollen Privathaushalte an Soforthilfe erhalten, sagte Söder dem Radiosender Bayern 2. Wenn ganze Existenzen betroffen seien, dann könne es einen Ersatz von 100 Prozent geben. Das sei ähnlich wie bei der Flutkatastrophe von 2013 in Deggendorf. Die Auszahlung laufe über die entsprechenden Stellen vor Ort.

Versicherungen seien die Grundlage für die Regulierung der Schäden, sagte Söder. Anspruch auf Hilfe hätten aber auch Menschen, die ihre Häuser nicht versichert hätten - nämlich dann, wenn die Not besonders groß sei. «Meine Grundauffassung ist es als Ministerpräsident: Ein Staat verlangt viel von den Bürgern, aber er muss auch helfen, wenn es existenziell wird», sagte Söder.

Unterdessen wurde der Katastrophenfall im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land wieder aufgehoben. Auch die Schulen und Kitas sollten am Dienstag nach Angaben des Landratsamtes wieder regulär öffnen.

Bei dem Hochwasser dort mussten Rettungskräfte mehr als 160 Menschen aus ihren Häusern in Sicherheit bringen. Hänge rutschten ab, Teile von Straßen brachen weg, Bahngleise wurden verschüttet oder überflutet. Häuser liefen voll Wasser, manche drohten einzustürzen. Am Dienstag hatte sich die Lage in den betroffenen Gebieten weiter entspannt. Die Feuerwehr sei nur noch mit kleineren Einsätzen und Aufräumarbeiten beschäftigt, sagte der Schichtleiter der Integrierten Leitstelle in Traunstein.

Obwohl die Aufräumarbeiten die Menschen und Hilfskräfte in den Hochwassergebieten noch lange beschäftigen werden, wirbt die Urlaubsregion bereits wieder um Touristen. «Sie können anreisen!», schreibt der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden auf seiner Internetseite. Und: «Nach dem Regen kommt die Sonne.» Für die Gäste seien die Auswirkungen kaum spürbar, sagt der Geschäftsleiter Michael Wendl. «Man kann schon einen schönen Urlaub bei uns verbringen.»

In der Gegend gibt es beliebte Ausflugsziele wie den Watzmann oder den Königssee, auf dem am Dienstag die Schifffahrt wieder starten soll. Auch die Berggaststätte Kehlsteinhaus, die Jennerbahn, das Salzbergwerk Berchtesgaden oder die Watzmann Therme seien geöffnet. Einzelne Wanderwege, Klettersteige und Ziele wie die Schellenberger Eishöhle oder die Almbachklamm sind dagegen geschlossen.

Nach heftigen Unwettern mit Starkregen hatten Hochwasser-Fluten und Erdrutsche am Wochenende in Orten wie Berchtesgaden, Schönau am Königssee oder Ramsau Verwüstungen angerichtet. Touristenunterkünfte blieben aber offenbar weitgehend verschont. Die wenigen betroffenen Urlauber habe man alle woanders unterbringen können, sagte Wendl. Da Gleise überschwemmt oder verschüttet wurden, wurde der Zugverkehr teilweise lahmgelegt. Es gebe aber einen Schienenersatzverkehr, sagte Wendl. Auch die Anreise mit dem Auto sei möglich. In der Region gibt es rund 2000 Vermieter.

Das Landratsamt rät Touristen, sich vor der Reise zu informieren. Zudem sei die allgemeine Verkehrssicherheit nicht auf allen Straßen im Landkreis gegeben wegen möglichen Hochwassers und Murenabgängen. Nicht dringend notwendige Autofahrten sollten vermieden werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».