Berater von Finanzminister Lindner kritisiert längere Corona-Hilfen

| Politik Politik

Lars Feld, der neue Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner, hat die angekündigte Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende Juni kritisiert. «Meines Erachtens sind die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld genauso wie die Verlängerung der Überbrückungshilfen nach der vollständigen Öffnung der Wirtschaft nicht mehr notwendig», sagte der ehemalige Wirtschaftsweise der Zeitung «Welt» (Mittwoch).

«Die Überbrückungshilfen rechtfertigen sich vor allem durch Corona-Auflagen und sind nach deren Ende obsolet», sagte Feld. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sei intakt und benötige diese expansive Haushaltspolitik nicht. Ähnlich verhalte es sich mit dem Kurzarbeitergeld: «Mit der Rückkehr zu den vor der Pandemie herrschenden Kurzarbeiterregelungen können Unternehmen, die wegen Lieferengpässen kurzzeitig ihre Produktion aussetzen müssen, hinreichend gut umgehen», sagte Feld.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen bis Ende Juni verlängert werden. Die Bundesregierung hatte bereits die Regelungen zu erleichterten Bedingungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni ausgeweitet.

Kritik an der Verlängerung kam auch von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, mit Blick auf weniger Corona-Beschränkungen. «Die in Aussicht gestellten umfassenden Öffnungen lassen längere und weitere Finanzhilfen - vor allem die Überbrückungshilfen - als unbegründet erscheinen», sagte Hüther der «Welt». Zur Rückkehr in die Normalität gehöre auch, die Hilfen zurückzunehmen. Andernfalls entstünden Fehlanreize, und nötige Anpassungen der Geschäftsmodelle unterblieben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.