Berlin will bei Corona-Regeln in Kneipen und Restaurants «nachsteuern»

| Politik Politik

Angesichts anhaltender Verstöße gegen Corona-Regeln in Kneipen und Restaurants sieht der Berliner Senat Handlungsbedarf. «Wir haben das Gefühl, dass da nachgesteuert werden muss», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung.

Viele Gastwirte und auch Gäste gingen verantwortungsvoll mit der Situation in der Corona-Pandemie um. «Aber wir sehen eben auch das Gegenteil - von der Eckkneipe bis zum Sterne-Lokal», beklagte Müller. Abstandsregeln würden nicht beachtet, Anwesenheitslisten zur Kontaktnachverfolgung gar nicht oder unter Missachtung des Datenschutzes geführt.

Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), die als Gäste an der Senatssitzung teilnahmen, sicherten Müller zufolge Unterstützung zu. So wolle der Verband den Wirten noch einmal nahe bringen, wie man Anwesenheitslisten korrekt führt und warum das auch im Interesse der Gäste liege. Denkbar sei auch eine Aufklärungskampagne mit Plakaten, Postkarten oder Radiospots.

Er plädiere für eine Kampagne, «die ein bisschen wachrüttelt», so Müller. Denn: «Wenn mit den Regeln nicht durchsetzbar ist, was uns wichtig ist, wenn die Infektionszahlen steigen (....), wenn das nicht anders geht, muss man vielleicht die nächsten Lockerungen verzögern, aussetzen oder sogar Dinge zurücknehmen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.