Berliner Grüne wollen Hotels und Hostels zur Unterbringung Geflüchteter kaufen

| Politik Politik

Vor der Klausur des schwarz-roten Berliner Senats in Brandenburg haben mehrere Grünen-Politikerinnen und -Politiker Vorschläge zur Unterbringung von Geflüchteten vorgelegt. «In den verdichteten Innenstadtbezirken fehlt es an Flächen. Wir schlagen u.a. vor, Hostels und Hotels nicht nur anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen», heißt es zum Beispiel in dem Papier der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und mehrerer Grünen-Bezirksbürgermeister. Über die inzwischen von Jarasch bei Twitter veröffentlichte Erklärung berichtete am Samstag zunächst der «Tagesspiegel». Darin heißt es, es brauche «neue Ideen».

In dem Papier fordern die Politikerinnen und Politiker, auch «angemessene Angebote privater Eigentümer» einzubeziehen. Geflüchtete Familien sollen nach Vorstellung der Autoren verstärkt in innerstädtischen Wohnungsbeständen der Wohnungsbaugenossenschaften untergebracht werden. Für modulare Unterkünfte, die sogenannten MUFs, die bisher überwiegend in Außenbezirken und Stadtrandlagen gebaut worden seien, brauche es dringend mehr Angebote. Es mangele etwa am ÖPNV-Anbindung. Es gelte zudem, Zäune um die Unterkünfte abzubauen, damit sich Nachbarschaft entwickeln könne.

Als «Irrweg» bezeichnen die Grünen-Politiker Überlegungen, weitere Notunterkünfte auf dem Gelände der früheren Flughäfen in Tegel und Tempelhof zu errichten. «Überall im Stadtgebiet gibt es bereits versiegelte Flächen, auf denen Leichtbauhallen rasch errichtet werden können.» Dies sei sinnvoller, als Tausende an einem einzigen Ort unterzubringen. Allgemein halten die Autoren fest, dass alle Bezirke ihren Anteil leisten müssten. Die Erklärung ist auch gezeichnet von der Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, dem Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, und der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann.

Bei der Senatsklausur von Samstag bis Sonntag in einem Hotel bei Templin in der Uckermark sollte das Sofortprogramm mit den wichtigsten Vorhaben für die nahe Zukunft im Mittelpunkt stehen. Laut Senatskanzlei sollte außerdem über das Thema Unterbringung und Integration von Geflüchteten gesprochen werden. Die Taskforce zu dem Thema, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zusammen mit Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leitet, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.