Berliner Senat sucht dringend Unterkünfte für Geflüchtete - auch in Hotels

| Politik Politik

Für die Unterbringung von täglich mehreren Hundert neu in Berlin ankommenden Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine sucht Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) dringend Unterkünfte. «Wir wissen nicht, wann es wieder einen sprunghaften Anstieg der Wintermigration aus der Ukraine gibt», sagte sie am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio. «Deswegen haben wir alle Verantwortlichen zusammen geholt.»

Kontakt gebe es demnach auch mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, um herauszufinden, wo etwa geschlossene Hotels genutzt werden könnten. «Und wir haben Hotels angeschrieben und gefragt, wo können wir kontingentweise 50 bis 100 Menschen rein bringen», sagte Kipping. Hier gebe es erste Erfolge.

Sorge bereitet der Senatorin der voraussichtliche Wegfall von bis zu 1900 Unterkunftsplätzen in den Terminals A und B des früheren Flughafens Tegel. Auf diese zu verzichten sei «verdammt schwierig», sagte sie.

In die Terminals soll ab dem kommenden Jahr die Hochschule für Technik umziehen. «Der jetzige Stand ist, dass wir bis mindestens Mitte Januar dort bleiben können», sagte Kipping. «Für alles weitere gibt es noch keine Einigung im Senat.»

Unterkünfte in Turnhallen schloss die Senatorin aus. Diese Orte wolle der Senat nicht dem Schulsport entziehen. «Deswegen unternehmen wir alles, überall zu schauen, wo man noch andere Unterkünfte akquirieren kann.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.