Berliner Senat sucht dringend Unterkünfte für Geflüchtete - auch in Hotels

| Politik Politik

Für die Unterbringung von täglich mehreren Hundert neu in Berlin ankommenden Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine sucht Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) dringend Unterkünfte. «Wir wissen nicht, wann es wieder einen sprunghaften Anstieg der Wintermigration aus der Ukraine gibt», sagte sie am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio. «Deswegen haben wir alle Verantwortlichen zusammen geholt.»

Kontakt gebe es demnach auch mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, um herauszufinden, wo etwa geschlossene Hotels genutzt werden könnten. «Und wir haben Hotels angeschrieben und gefragt, wo können wir kontingentweise 50 bis 100 Menschen rein bringen», sagte Kipping. Hier gebe es erste Erfolge.

Sorge bereitet der Senatorin der voraussichtliche Wegfall von bis zu 1900 Unterkunftsplätzen in den Terminals A und B des früheren Flughafens Tegel. Auf diese zu verzichten sei «verdammt schwierig», sagte sie.

In die Terminals soll ab dem kommenden Jahr die Hochschule für Technik umziehen. «Der jetzige Stand ist, dass wir bis mindestens Mitte Januar dort bleiben können», sagte Kipping. «Für alles weitere gibt es noch keine Einigung im Senat.»

Unterkünfte in Turnhallen schloss die Senatorin aus. Diese Orte wolle der Senat nicht dem Schulsport entziehen. «Deswegen unternehmen wir alles, überall zu schauen, wo man noch andere Unterkünfte akquirieren kann.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.