Berlins Amtsärzte fordern neue Corona-Lockerungsstrategie

| Politik Politik

Berlins Amtsärzte fordern nach einem Medienbericht einhellig, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei «nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50» zu koppeln, heißt es dem «Tagesspiegel» (Montag) zufolge in einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte. Stattdessen schlagen die Mediziner demnach «intensive Maßnahmen der Infektionsprävention» für Alte und Kranke und gleichzeitig eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder vor. Das Papier sei am Wochenende als Stellungnahme an die Senatskanzlei geschickt worden.

«Diese Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab», schreiben demnach die Amtsärzte. Die Inzidenzen seien von Testkapazitäten und dem Testwillen der Menschen abhängig. «Dadurch kommt es zu Schwankungen, die nicht die infektiologische Lage widerspiegeln», zitiert das Blatt die Ärzte. Es sei ein Unterschied, ob Inzidenzen durch Cluster-Ausbrüche oder breite Durchseuchung zustande kämen und auch, welche Altersgruppen infiziert seien.

Notwendig sei eine nach Altersgruppen ausgerichtete Inzidenzanalyse als «Frühwarnsystem». Aus dem Kreis der Amtsärzte hieß es laut «Tagesspiegel», es sei ein «großer Unterschied», ob eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 herrsche, alle Infizierten symptomfreie Kinder und Menschen über 80 schon durchgeimpft seien oder ob bei einer Inzidenz von 50 vor allem Risikogruppen betroffen seien. Danach müsse man die politischen Maßnahmen ausrichten.

An diesem Montag kehren in Berlin wie in vielen anderen Bundesländern die Klassen eins bis drei als erste in den Präsenzunterricht zurück.

«Absolut unverantwortlich»: Montgomery warnt vor Lockerungen

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat vor weiteren Lockerungen der Corona-Regeln gewarnt. «Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich», sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Für solche Schritte sei es zu früh. «Bei jeder Lockerung wird es einen deutlichen Anstieg der Zahlen geben.»

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem Lagebericht des Robert Koch-Instituts vom Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab.

Mit Blick auf die zuletzt wieder gestiegene Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche, und den erneut hohen R-Wert warnte Montgomery: «Der Inzidenzwert zeigt, wo wir aktuell stehen. Der R-Wert zeigt, wohin wir gerade gehen. Bei einem Wert klar über 1,0 droht wieder exponentielles Wachstum - und genau das ist jetzt der Fall.» Das Virus habe mit seinen Mutationen eine neue Stufe erreicht. Es sei nicht nur ansteckender, sondern führe wahrscheinlich auch zu schwereren Krankheitsverläufen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem RKI zuletzt binnen eines Tages 4369 Corona-Neuinfektionen gemeldet, wie aus Zahlen vom Montag hervor geht. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag den Angaben zufolge am Montagmorgen bundesweit bei 61,0 - und damit höher als am Vortag (60,2). (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.